„Kein Neubau vor 2015 – jetzt ist die Katze aus dem Sack! Nach langem hin und her, knickt der Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich vor der Wahrheit ein und gibt zu, dass es bis 2015 definitiv kein Geld für neue Infrastrukturprojekte geben wird. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse oder die A 39, die im Norden Engpässe auflösen sollten, werden aufgeschoben“, erklärt Kirsten Lühmann (SPD), Mitglied im Verkehrsausschuss zur heutigen Haushaltsdebatte für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin.
Dem Minister fehlen in den kommenden fünf Jahren allein für die Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. Bis 2015 soll keine einzige Bundesstrasse neu gebaut werden. Auch bei den Bundesschienenwegen sind in den kommende Jahren mit laufenden Projekten alle Finanzmittel fest gebunden, für Neubau ist kein Geld mehr übrig.
Im Entwurf des neuen Fünfjahresplans des Verkehrsministeriums, das nur der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, dass es angesichts begrenzter Mittel „in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne“ geben werde. „Noch vor zwei Wochen, sind Ramsauers Staatssekretäre durch die Lande gezogen und haben vollmundige Versprechen gemacht, obwohl schon längst klar gewesen war, dass es kein Geld für alle Projekte gibt. Alle gemachten Versprechen waren leere Worthülsen, in den nächsten drei Jahren wird es keinen ersten Spatenstich geben: weder für die A 39, noch die A 20 noch irgendeine Ortsumgehung oder Bahntrasse“, erklärt Lühmann.
Bundesminister Ramsauer verwaltet Mangel und setzt keine Prioritäten, so die Abgeordnete weiter. Er verzettelt sich bei den Verkehrsprojekten und verspricht allen Menschen in Deutschland alles. Das ist höchst unglaubwürdig.
„Wir haben im Verkehrsbereich ein massives Einnahmenproblem, die er zu verantworten hat: fehlende Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen: 110 Millionen Euro Mindereinnahmen. Absenkung der bereits erhöhten Mautsätze für Euro3 – Lkws: über 100 Millionen Euro Mindereinnahmen seit dem 1. Januar 2011. Wir brauchen ein integriertes Verkehrskonzept, das die Verkehrswege Straße, Schiene und Wasser gemeinsam betrachtet und schnell die wichtigen Fragen des Hafenhinterlandverkehrs löst. Wir brauchen kein Vertrösten auf nachfolgende Regierungen“, erklärt Kirsten Lühmann.
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