Sickte. Vor der Grundschule darf man auf der Bahnhofstraße weiter schnell fahren: die Landesregierung hat den Bemühungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Grundschule - die auch die FDP Sickte unterstützt - eine Absage erteilt. Deren Einschätzung der Lage kritisiert Max Weitemeier als Sickter FDP-Kreistagsmitglied in einer Pressemeldung am heutigen Donnerstag.
In der Antwort des Niedersächsischen Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling heißt es demnach, es lägen keine Umstände vor, die eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf der Landesstraße 631 rechtfertigten würden. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sei mehrfach vor Ort gewesen und habe keine Verkehrsgefährdung festgestellt. Die Argumentation der FDP-Politiker Försterling und Weitemeier, die Anliegerstraße, an der die Schule angrenzt, sei kaum mehr als eine verlängerte Einfahrt, teilt das Ministerium nicht.
Entscheidung nicht nachvollziehbar
Weitemeier ist enttäuscht. „Eltern, Schule und der Gemeinderat Sickte fordern nicht grundlos seit längerem Tempo 30. Autofahrern und insbesondere Eltern ist die Situation in den Morgen- und Mittagsstunden bekannt: Pulkbildung an der Bushaltestelle und der Querungshilfe sowie ein reger Fußverkehr im direkten Schulumfeld. Mir ist es ein Rätsel, warum die Behörde und die Landesregierung keine kritischen Begleiterscheinungen vor der Grundschule erkennen will.“
Die Entscheidung zeige, dass die Landesregierung argumentativ alle Möglichkeiten nutze, um eine Einrichtung von Tempo 30 zu verhindern, so Weitemeier. Weitemeier, der auch Mitglied im Gemeinderat ist, befürchtet daher: „Die Entscheidung führt dazu, dass wieder einmal wohl erst etwas passieren muss, bevor sich etwas ändert.“
Die FDP in Sickte und auch die Kreistagsfraktion und Björn Försterling als Landtagsabgeordneter würden weiter auf Seiten der Eltern und Schüler stehen, versichert Weitemeier. „Wir können aber leider nicht mehr tun, als Eltern und Lehrer zu bitten, alle kritischen Situationen und Beinahe-Unfälle konsequent der Polizei oder dem Verkehrsamt zu melden.“
Tempo 30 schon länger gefordert
Insbesondere die Eltern der Grundschule Sickte würden sich bereits seit längerem für die Einrichtung von Tempo 30 auf der Bahnhofstraße im Bereich der Grundschule Sickte einsetzen, heißt es in der Meldung. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Max Weitemeier habe die Bemühungen im Februar mit einer Anfrage im Kreistag aufgegriffen. Im Anschluss an die Anfrage im Kreistag habe er im März 2022 einen Antrag nebst Begründung bei der Straßenverkehrsabteilung des Landkreises auf Einrichtung von Tempo 30 eingereicht. Die Prüfung dauere gegenständlich noch an.
Björn Försterling habe sich daher mit einer Anfrage an die Landesregierung der Sache angenommen. Aus der Antwort der Landesregierung gehe nun hervor, dass die Landesregierung ihre Zustimmung zur Einrichtung von Tempo 30 versagen wird. Die in der Anfrage durch die FDP vorangeschickte Argumentation, dass die Anliegerstraße zur Grundschule einer verlängerten Einfahrt gleicht, wurde von der Landesregierung nicht geteilt.
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