Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, hat die Ablehnung des Gesetzentwurfes zu den Konkordatsverträgen durch die Oppositionsfraktionen kritisiert. Nach der heutigen Sitzung des Kultusausschusses sagte Klare: „Es ist auch für Außenstehende nicht nachvollziehbar, dass die Opposition diesen Gesetzesentwurf abgelehnt hat.“ 15 Konkordatsschulen, die in Trägerschaft der katholischen Kirche stehen, gebe es in Niedersachsen, erklärte Klare. „Mit dem Gesetzesentwurf erhalten ihre Haupt- und Realschulen die Möglichkeit, auf eigenen Wunsch zur Oberschulen zu werden. Dieses Ansinnen unterstützen auch die Kommunalen Spitzenverbände, die dazu angehört worden sind.“ Der Gesetzentwurf erhielt die Zustimmung von CDU und FDP.
Dass die Opposition das Gesetz unter anderem mit Verweis auf dessen vermeintlich zu kurze Beratungszeit abgelehnt hat, hält Klare für eine „fadenscheinige“ Begründung: „man kann erwarten, dass auch die Oppositionsfraktionen einen Gesetzesentwurf im Umfang von drei Artikeln erfassen können“. Der wahre Grund für die Ablehnung des Gesetzentwurfes liege in der Ablehnung des Oberschul-Konzeptes, vermutet Klare. „Einen politischen Kampf gegen die erfolgreiche Schulform der Oberschule im Schatten der Konkordatsdiskussion zu führen, halte ich für unaufrichtig und auch unzulässig.“ Vielleicht habe die Opposition aber auch ein „grundsätzliches Problem“ mit dem Konkordat, so der CDU-Fraktionsvize. „Wenn dem so ist, sollte sie diese Haltung auch öffentlich aussprechen.“
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