Wolfenbüttel. In einem Offenen Brief kritisiert Ratsherr Dr. Andreas Pölking (Bündnis90/Die Grünen) den CDU-Stadtverband für die aufgestellten Kandidaten zur Kommunalwahl. Das Vorgehen der CDU, so Pölking, zeuge von einem Demokratieverständnis, das er "nicht mehr nachvollziehen kann." Hintergrund sei die Tatsache, dass die CDU mehrere Personen nominiert habe, die direkt mit der Verwaltungsspitze verwandt, beziehungsweise verehelicht seien. Den Offenen Brief veröffentlichen wir folgend unkommentiert und ungekürzt.
Sehr geehrter Herr Professor Helm,
ich schreibe Ihnen und Ihrer CDU-Stadtratsfraktion in Wolfenbüttel diesen Brief, da ich im Zweifel darüber bin, ob Ihnen die Aufgaben des Stadtrates nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NGO) bewusst sind.
Meine Zweifel rühren aus der Tatsache, dass Ihre Fraktion zur bevorstehenden Kommunalwahl für den Stadtrat mehrere Personen nominiert hat, die direkt mit der Verwaltungsspitze verwandt bzw. verehelicht sind.
Laut Nds. Kommunalverfassung (§ 40) soll ein Stadtrat / Gemeinderat die Verwaltung der jeweiligen Kommune unter anderem in ihrer ordentlichen Arbeit ‚kontrollieren’ und politische Leitlinien und Vorgaben für die Verwaltung geben. Ich frage mich, wie diese Aufgaben wirksam erfüllt werden sollen, wenn die ausführenden und kontrollierenden Vertreter aus einer Familie stammen.
Natürlich soll sich jede Bürgerin und jeder Bürger politisch betätigen können. Aber dieses ist dann ausgeschlossen, wenn es in einem Gremium ist, das als demokratisches Organ die Aufsicht über eine Verwaltung führt, die mit Familienmitgliedern in ihrer Spitze besetzt ist.
Das Vorgehen Ihrer Fraktion zeugt von einem Demokratieverständnis, das ich nicht mehr nachvollziehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Pölking
- Der Brief im Original als PDF
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