Berlin/Wolfenbüttel. In den vergangenen Tagen haben SPD und CDU bei ihren Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition (GroKo) grundsätzlich eine Einigung erzielt. Die SPD will am morgigen Sonntag auf ihrem Parteitag endgültig über die GroKo abstimmen. regionalHeute.de fragte vorab die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD, wie sie die aktuelle Lage bewerten.
Frank Oesterhelweg (CDU):
„Ich freue mich, dass es nun zumindest die reale Chance einer Regierungsbildung gibt. Dabei habe ich durchaus noch Zweifel, ob der SPD-Parteitag am Wochenende der Parteiführung folgt. Die Geister, die der teilweise schon demontierte Vorsitzende Schulz mit seiner Absage an eine erneute Regierungsbeteiligung gleich nach Schließung der Wahllokale rief, die wird er nur schwer wieder los.
Zu den Ergebnissen, die in dem nun ggf. auszuhandelnden Koalitionsvertrag noch ergänzt und detaillierter formuliert werden müssen hier einige Stichworte: Erfreulich sind bspw. das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, die, wenn auch nur schrittweise Abschaffung des Soli begrüße ich ausdrücklich. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und die Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur sowie die Betonung der Bildung sind richtig. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, das Paket zur Kinderarmut sowie die Anhebung des Kindergeldes sind zu begrüßen - schön wäre es, wenn diese Gelder den Kindern auch tatsächlich zugute kämen! Mehr Realismus in der Klimapolitik sowie die deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs sind notwendig. Der oft konstruierte Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie muss aufgelöst werden. Das Bekenntnis zur EU ist richtig und wichtig, deutliche Hinweise auf eine wirkliche Entbürokratisierung wären gut gewesen. Aus meiner Sicht sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet und durch eine konkret zu definierende strategische Partnerschaft ersetzt werden. Dazu fehlt offensichtlich der Mut. An solchem mangelt es wohl auch hinsichtlich des wirksamen Schutzes der europäischen oder alternativ der nationalen Grenzen sowie klarer und durchgreifender Einwanderungsregeln und eines entsprechenden Gesetzes. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist richtig und wichtig. Leider kann ich nicht erkennen, dass die Verteidigungsausgaben in dem Maße erhöht werden, wie es zur Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen und zur Gewährleistung der Landesverteidigung notwendig ist. Hierzu erwarte ich deutlich mehr, ob das nun populär ist oder nicht. Ein guter Anfang ist die Aufstockung der Sicherheitskräfte in Bund und Ländern. Jetzt fehlt nur noch das nachhaltig konsequente Vorgehen gegen Rechts- und Linksextreme, gewalttätige Autonome, Salafisten und sogenannte Parallelgesellschaften, die dem Rechtsstaat und den Bürgern auf der Nase herumtanzen. Fazit: Schon ganz ordentlich, aber es geht deutlich mehr!"
Marcus Bosse (SPD):
„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewerte ich persönlich eher positiv. Ich persönlich denke, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten beider Verhandlungspartner ausreichend sind, um das Land in einer großen Koalition stabil regieren zu können. Ein Land wie Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir brauchen gerade jetzt ein starkes, stabiles Europa. Deutschland und Frankreich sind die Zugpferde der EU und benötigen jeweils eine handlungsfähige Regierung. Der SPD-Unterbezirk hatam 17. Januar bei einer Sondermitgliederversammlung ein Meinungsbild seiner Mitglieder eingeholt und intensiv über die Sondierungsergebnisse diskutiert. Die Ergebnisse wurden dem SPD Bezirk Braunschweig mitgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die Delegierten auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votieren werden. Ob sich nach Abschluss solcher Gespräche jedoch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder findet, ist ungewiss, da werde ich keine Prognose abgeben. Ich gehe davon aus, dass es im Falle einer Ablehnung des SPD-Parteitages in wenigen Wochen zu Neuwahlen kommen wird."
Dunja Kreiser (SPD):
Das Sondierungsergebnisse sehe ich überwiegend positiv, die vorgesehenen Verbesserungen bei den Sozial- und Pflegeberufen hinsichtlich der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen sind dringend notwendig. Die SPD muss sich in die Regierungsverantwortung einbringen, auch um einem Rechtsruck in der Bundesregierung entgegen zu wirken. Dieser droht vor allem durch die CSU stattzufinden, die bei den Themen Einwanderung und Integration durch die SPD gebremst und korrigiert werden muss. Als Beispiel kann hier das Thema Familiennachzug angeführt werden, welchen die SPD in den Sondierungsverhandlungen wieder durchgesetzt hat. Bisher war der Familiennachzug vollständig ausgesetzt. Sondierungspapiere und Koalitionsverträge sind immer Kompromisse. In diesem Fall zwischen sehr gegensätzlichen Parteien. Deshalb gibt es auch in diesem Sondierungspapier Dinge, die mir fehlen. So ist die Anpassung des Spitzensteuersatzes für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ist nicht enthalten. Ich werde als Delegierte auf dem Bundesparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen.
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