Wolfenbüttel. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Eckbert Schulze kritisiert in einem offenen Brief das Bemühen der SPD, im Rat der Stadt die Zusammenarbeit mit den Grünen zu vertiefen (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Den Brief im Wortlaut veröffentlichen wir wie immer ungekürzt und unkommentiert.
Verehrte SPD: Setzen Sie die erfolgreiche Kommunalpolitik dieser Stadt nicht leichtfertig aufs Spiel! Oder erzeugt das Ergebnis der Bürgermeisterwahl Panik und verschleiert deshalb den Blick für kommunalpolitische Realitäten? Was läuft eigentlich so schlecht in der Wolfenbütteler Kommunalpolitik, dass die SPD nun unbedingt mit diesen Grünen enger zusammen arbeiten will und vor allem muss?
Wir sind hier nicht in der Bundes-, oder Landespolitik, wo leider zu vieles auf dem Altar der Ideologie ausgetragen wird. Wir alle haben hier in Wolfenbüttel Kommunalpolitik zu betreiben und das ist vor allem Sachpolitik hier vor Ort in vertrauensvoller ruhiger Gemeinsamkeit. Und gerade dieses ist uns gemeinsam mit der SPD im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gelungen. Beispiele: Schaffung der Integrierten Gesamtschulen, Lessingtheater, Schwimmbad, Sport- und Kulturentwicklung und vieles mehr. Und genau so soll es auch mit dem Innenstadtentwicklungskonzept weiter gehen, im Interesse der Bürger, mit dem Blick für das Machbare und Bezahlbare und im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur im Interesse partikularer Wünsche selbsternannter Alleswisser!
Was genau dabei helfen nun die Wolfenbütteler Grünen? Wird jetzt die mediengerechte Wahlverweigerung bei Bürgermeisterwahlen hoffähig? Gehören Slapsticks zum künftigen Repertoire der Kommunalpolitik? Werden jetzt die Fachausschüsse die Plattform für pseudointellektuelle und standortfeindliche Eiertänze wie der letzte Wirtschafts- und Finanzausschuss, bei dem Herr Dr. Pölking schon einmal einen Einblick in die Grundzüge grüner Wirtschaftspolitik gab? Werden jetzt bereits gefundene Beschlüsse zum Innenstadtkonzept ständig zurück gehalten, um sie dann nach Beliebigkeit und unter dem fadenscheinigen Vorwand bürgerorientierter Politik wieder zu ändern, wie im Bau- und Finanzausschuss von Herrn Strohbach vorgetragen?
Warum plant man eine sachorientierte Zusammenarbeit zu Gunsten Dritter aufzugeben, die Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD öffentlich bescheinigten, einen schwachen Bürgermeisterwahlkampf mit einer absolut untauglichen Kandidatin geführt zu haben? Alles Fragen, deren Beantwortung schon einer realitätsnahen glaubwürdigen Antwort bedürfen. Besonders bemerkenswert ist jedoch dazu die Aussage des Grünen- Stadtverbandsvorsitzenden Herrn Dr. Kracht, der bereits heute – nicht zu Unrecht - einen schlechten Wahlausgang für Grün in 2016 prognostiziert!
Ja warum denn eigentlich? Ganz offensichtlich stehen für ihn bereits die Zeichen an der Wand, dass mit einer derartigen chaotischen Außendarstellung der Grünen ihre politische Zukunft hier in der Stadt in Frage steht? Oder möchte er nur sicherstellen, dass durch einen größeren und kompetenteren „Koalitionspartner“ die leider notwendigen und einzuhaltenden Fristen und Modalitäten für Wahlen eingehalten werden? Deshalb – auch wir bieten Ihnen eine vertrauensvolle, an der Sachpolitik orientierte Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl 2016 an. Im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Geben Sie den erfolgreichen Wolfenbütteler Weg nicht ohne Not auf.
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