Wolfenbüttel/Hannover. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse begrüßen den vorgelegten Haushaltsentwurf der SPD-geführten Landesregierung. Der Entwurf berücksichtigt auch die Verwendung der sogenannten VW-Milliarde, die Volkswagen kürzlich als Bußgeld an das Land Niedersachsen zahlen musste.
Bosse: „Der geplante Haushalt sieht vernünftige Weichenstellungen vor und baut zudem Schulden ab. Damit ist Niedersachsen für die Zukunft sehr gut aufgestellt.“
Kreiser ergänzt: „Insgesamt werden nun 850 Millionen Euro für schnelles Internet ausgegeben – das ist nicht weniger als ein Meilenstein für Niedersachsen. Damit können wir bestehende Defizite bei der Digitalisierung konsequent angehen.“
Im Haushalt werden weitere wichtige Investitionen gemacht. So werden 200 Millionen Euro für Krankenhäuser investiert. Weitere 100 Millionen Euro sollen in Maßnahmen investiert werden, welche die Luftqualität in Städten verbessern. So können Fahrverbote vermieden werden. 100 Millionen Euro werden für den Abbau von Altschulden verwendet.
Kreiser und Bosse: „Besonders freuen wir uns über 100 Millionen Euro für die Förderung der Sportstätten in Niedersachsen. Da sehen wir auch großen Bedarf für unsere Sportstätten im Landkreis Wolfenbüttel. Auch die niedersächsischen Fußball-Fanprojekte bekommen 210.00 Euro zusätzlich. Das sind sehr gute Nachrichten für den Sport in Niedersachsen.“
Der Hochwasserschutz wird ebenfalls berücksichtigt. „27 Millionen Euro sind dafür eingeplant, darunter auch Personal für einen Masterplan Hochwasserschutz. Durch die zunehmenden Hochwasser- und Starkregenereignisse sind dies dringend notwendige
Investitionen“, betonen die Abgeordneten.
Polizei und Justiz werden ebenfalls erheblich gestärkt. 500 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten und weitere 250 Stellen in der Polizeiverwaltung sorgen dafür, dass Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt. Nach den Kindergartengebühren soll außerdem das Schulgeld für Erziehrinnen und Erzieher abgeschafft werden. Damit wird dafür gesorgt, dass die Kitas benötigtes Personal in Zukunft leichter bekommen.
Der Entwurf des Haushaltes wird im September in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.
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