06.12.2011, 15:21 Uhr

[image=5e1764b5785549ede64ccab4]Unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Oesterhelweg diskutierte der Kreisvorstand der Union über die rechtsextremistischen Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen aufgedeckt worden sind. Die Union forderte ein konsequentes und hartes Vorgehen gegenüber Extremisten und Gewalttätern von rechts und links.

„Wir müssen allen Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung konsequent entgegentreten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg. Vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen und belegten Verbindungen der Gewalttäter zur NPD  bzw. zu NPD-Vertretern schließt die Union auch ein NPD-Verbot nicht aus. „Wenn berechtigte Hoffnungen bestehen, dass diese Mal ein Verbot der NPD auch gerichtsfest und durchsetzbar ist, so müssen wir einen weiteren Versuch unternehmen“, so Oesterhelweg. Verheerend wäre es allerdings, wenn dieser zweite Versuch auch wegen formaler Bedenken seitens der Justiz scheitern sollte und der Partei quasi ein „Persilschein“ ausgestellt würde.

Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes machten dabei deutlich, dass man zwar eine Partei verbieten, das rechtsextreme Gedankengut aber nur durch kontinuierliche und offensive Öffentlichkeits-, Erziehungs- und Bildungsarbeit eindämmen könne. Hier müssten alle gesellschaftlichen Gruppen an einem Strang ziehen und gemeinsam gegen extremistische Tendenzen vorgehen - egal, ob sie politisch, religiös oder anders ideologisch begründet würden.

Gleichzeitig sei es auch notwendig, so der CDU-Kreisvorstand, dass der NPD und auch anderen extremistischen Gruppierungen die finanzielle Basis entzogen werde. „Es kann doch nicht sein, dass Extremisten von rechts und von links von dem Staat, den sie ja eigentlich bekämpfen und vernichten wollen, auch noch finanziell gefördert werden. Irgendwo muss die Toleranz der Demokraten auch eine Grenze haben, sonst wird sie mit Dummheit verwechselt!“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Der CDU-Kreisvorstand wird die aktuelle Situation weiter mit großem Interesse beobachten und sich aktiv in die Diskussion einbringen.