12.03.2012, 14:20 Uhr

[image=54766]Die SPD-Kreistagsfraktion möchte in der heutigen Kreistagssitzung folgende Resolution beschließen, wir veröffentlichen den Text - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:

Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel ist erstaunt darüber, dass das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Genehmigung für die Erkundungen von Erdgaslagerstätten, ohne die zuständigen kommunalen Vertretungen zu informieren, erteilt hat.

Der Kreistag lehnt die geplante Erkundung von Erdgaslagerstätten wie auch die Erdgasförderung nach dem Fracking-Verfahren ab, da mit diesem Verfahren unabwägbare Folgen für das Grundwasser und somit für das Trinkwasser verbunden sind.

Damit besteht eine erhebliche Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger sowie dernUmwelt in dieser Region.

Der Wolfenbütteler Kreistag fordert daher die niedersächsische Landesregierung auf,

• das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, dass bei dernErdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf weiteres -sowohl im Bezug auf der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten als auch deren Förderungsbewilligungauszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen,

• sich bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechtes dahingehend einzusetzen, das künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren - beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis - neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss,

• eine umfangreiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu gewährleisteten,

• eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.