Landkreis. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Elm sorgte nicht nur in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen und Klimaschutz vor der Sommerpause für Diskussionen auch in der heutigen Ausschusssitzung gab es erheblichen Gesprächsbedarf.
Der Entwurf der Verwaltung favorisiert die Sicherung des FFH-Gebietes Elm über eine Landschaftsschutzgebietsverordnung, Erhard Dette und Dr. Reinhard Gerndt, beide Bündnis 90/Grüne blieben auch diesmal bei ihrem Antrag das Areal als Naturschutzgebiet auszuweisen. Das Bundesnaturschutzgesetz sehe beide Möglichkeiten vor, um den Elm effektiv zu schützen, sei jedoch aus Sicht der Grünen die Ausweisung als Naturschutzgebiet nötig.
Marcus Bosse präsentierte für die SPD-Fraktion einen Kompromissantrag: Es soll ein Gutachten über den Zustand des Gebietes erstellt werden, eine Kommission, bestehend aus Politik, Eigentümern, Forstverwaltung und Umweltverbänden macht jährlich eine Begehung. Nach fünf Jahren findet eine Überprüfung statt, wie sich der Zustand verändert hat.
Alexander von Veltheim (CDU) sah in dem Vorschlag eine gute Lösung. „So eine Sache geht nur mit den Waldbesitzern“, betonte er. Auch Bürgermitglied Gerhard Schwetje sah in dem Vorschlag eine gute Möglichkeit, Nachhaltigkeit gemeinsam zu entwickeln. Auf keinen Fall sollte man mit dem „Kopf durch die Wand“. Nicht gegen einander zu arbeiten mahnte auch Heike Wiegel an.
Als Erhard Dette dann monierte, dass der SPD-Antrag nur die Fortschreibung des Ist-Zustandes sei und der Antrag der Grünen schon ein Kompromiss wäre, hatte Thorsten Tiedt (CDU) genug: „Wie viel besser soll es noch werden?“, fragte er Dette. Die Ausweisung des Elm-Gebietes als Naturschutzgebiet sei für die Grundeigentümer quasi eine „Enteignung durch die Hintertür“. Von Veltheim ergänzte: „Das ist die größte Angst vieler Forstgenossenschaften“.
Bevor die Diskussion wieder zu hitzig wurde, versuchte Heike Wiegel zu beschwichtigen. „Wir haben die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Der Kompromissantrag ist ein Anfang, wenn es nicht funktioniert, können wir einen Schritt weiter gehen.“ Dr. Reinhard Gerndt gab daraufhin zu bedenken, dass der Wald schon sehr gut erfasst sei. „Dann schauen wir die letzten drei, vier Berichte an, dann können wir sofort entscheiden.“ Abschließend meldete sich Ausschussvorsitzender Norbert Löhr (CDU) zu Wort. Auch er fand den Vorschlag akzeptabel. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt, der der SPD mehrheitlich angenommen und dem Kreisausschuss zur Abstimmung weitergeleitet.
Ausweisung von Überschwemmungsgebieten
Der Ausschuss empfahl, der Verordung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Oker zuzustimmen.">Der Ausschuss empfahl, der Verordung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Oker zuzustimmen. Foto:
Beschlossen wurde die Verordnung des Landkreises über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Oker. Ermittelt worden sind darin, wie Dezernent Claus- Jürgen Schillmann erläuterte, Bereiche, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zur erwarten ist und die Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete. Die eingegangenen Einwendungen seien rechtlich entsprechend gewürdigt worden. Gerhard Schwetje als Vertreter der Landwirtschaft gab noch zu bedenken, dass die Flächen in der Regel im Eigentum von Privatpersonen seien. Die Oker trage immer noch Schwermetall aus dem Harz herunter. „Dies sind dann schon Härten, die beim Hochwasser eintreten können“. Hier sollte das Land Möglichkeiten finden die Verseuchung durch Schwermetalle zu unterbinden.
Neue Asse-II-Geschäftsordnung
Dem Kreistag wird vom Ausschuss einstimmig empfohlen, der angepassten Geschäftsordnung für die Asse-II-Begleitgruppe zuzustimmen. Nach über fünf Jahren nötig, da sich ein Teil der Ziele/Aufgaben erledigt habe. Vor allem durch das Inkrafttreten der „Lex Asse“ habe sich eine Neuausrichtung der Aufgabenschwerpunkte ergeben. Die stimmberechtigten Mitglieder der Begleitgruppe haben in mehreren Sitzungen eine neue Geschäftsordnung erarbeitet und einstimmig verabschiedet.
Schilmann berichtet aus der Begleitgruppe
Über den Stand der Dinge in Sachen Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II berichtete Dezernent und Begleitgruppen-Vorsitzender Claus- Jürgen Schillmann. In einem Gespräch in der vergangenen Woche hatten Vertreter des BfS gegenüber der Asse-II-Begleitgruppe (A2B) erklärt, dass das Konzept für die Rückholung lediglich teilweise in Auftrag gegeben worden sei. Daraufhin hatten die Mitglieder der A2B das Gespräch vorzeitig verlassen. „Wir haben Sorgen, dass es vernünftig weiter geht“, erklärte der Dezernent. Der Prozess der Rückholung gehe seit Jahren nicht voran, die Pläne zur Verfüllung schon. „Dieses Verhalten kann ich nicht nachvollziehen, es macht mich nachdenklich“, so Schillmann. Er habe den Verdacht, dass hier Fakten geschaffen werden sollen. Daher sei es wichtig, Position zu beziehen. Heike Wiegel bestätigte: „Wir haben in der Begleitgruppe mehrfach Planung aus einem Guss gefordert. Man kann nicht Verabredungen treffen in der Begleitgruppe und sich dann nicht daran halten.“ Ausschuss-Vorsitzender Norbert Löhr: „Das Thema wird uns die nächste Zeit noch begleiten.“
Umweltamt erarbeitete sich ein Leitbild
Dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wurde das erarbeitete Leitbild des Umweltamtes des Landkreises. Darin wurden für die einzelnen Bereiche fachliche Leitbilder entwickelt. Das Umweltamt ist Ansprechpartner für Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Naturschutz, Abfallwirtschaft und Klimaschutz. Von den Ausschussmitgliedern gab es dafür Lob. Bürgermitglied Gerhard Schwetje: „Gut, wenn Fachleute zeigen, wo es hingehen soll.“ Den Aspekt der Landwirtschaft könne man bei einer Fortschreibung eventuell noch mit aufnehmen.
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