Wolfenbüttel. Am morgigen Mittwoch kommt der Kreistag zusammen. Die Sitzung findet ab 17 Uhr in der Lindenhalle in der Halberstädter Straße statt. Aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie weist der Landkreis Wolfenbüttel daraufhin, dass bestimmte Regeln eingehalten werden müssen.
Auf der Tagesordnung des Gremiums stehen unter anderem eine Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche. Mit der Resolution beantragen fordern die Kreistagsfraktionen, dass die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II durch geeignete Maßnahmen deutlich beschleunigt werden müsse, insbesondere durch die zeitnahe Vorlage einer qualifizierten Rückholungsplanung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Außerdem wird ein wissenschaftlich fundiertes, transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren für ein Zwischenlager, das den Vergleich von zwei konkreten assefernen Standorten sowie assenahen Standorten beinhaltet, gefordert.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird ein Antrag der AfD-Fraktion sein. Die AfD fordert, dass künftig die Sitzungen des Kreistages und er Ausschüsse via Internet übertragen werden. Der Antrag wurde bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit abgelehnt. Nun soll er im Kreistag erneut auf den Tisch kommen.
Auch die Tariferhöhung bei Taxifahrten steht auf der Tagesordnung. Demnach soll das Taxifahren auch im Landkreis Wolfenbüttel ab März 2021 teurer werden - sollte der Kreistag dafür sprechen.
Außerdem soll sich der Kreistag mit einem Antrag der Grünen befassen, in dem gefordert wird, den Klimanotstand auszurufen und über die Einrichtung einer Netzgesellschaft entscheiden.
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