Wolfenbüttel. Entscheidungen über städtische Zuwendungen im Bereich der kulturellen Projektförderung bis 1.999 Euro soll künftig Bürgermeister Thomas Pink treffen. Hierdurch sollen lange Entscheidungswege verkürzt werden, um eine schnelle Hilfe zu ermöglichen.
Der städtische Kulturausschuss hat dieses Vorgehen am Donnerstag diskutiert und einstimmig empfohlen. Jeweils zum Jahresende will die Verwaltung eine Zusammenstellung der auf diesem Wege geförderten Projekte aufstellen und dem Ausschuss vorlegen. Für den Fall, dass Pink einen Förderantrag ablehnt, soll dieser zur weiteren Behandlung automatisch an den Kulturausschuss gehen. Diese Regelung war in der Beschlussvorlage der Verwaltung ursprünglich nicht vorgesehen und geht auf einen Änderungsantrag der Ratsgruppe "Linke/Piraten" zurück, der sowohl von Pink als auch fraktionsübergreifend von den Ausschussmitgliedern positiv angenommen wurde.
Ordon: "Selbstentmachtung des Ausschusses"
Kritik kam vom Grundmandatsträger und damit in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigten Mitglied Rudolf Ordon (FDP): "Das ist eine Selbstentmachtung des Ausschusses." Kommunalpolitiker sollten seiner Ansicht nach auf ihr Recht zur Mitsprache bestehen. Zudem gehe für ihn die lebhafte und kontroverse Diskussion über die zu bescheidenden Förderprojekte verloren.
Alexandra Hupp, Leiterin des Kulturbüros der Stadt Wolfenbüttel, entgegnete jedoch, dass es vielmehr ein pragmatischer Ansatz zur Stärkung der Kultur sei. "Oftmals ist eine schnelle Hilfe notwendig", mahnte sie und verwies auf die derzeit lang andauernden Entscheidungswege. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden insgesamt für zwölf Projekte Fördersummen für jeweils unter 2.000 Euro beantragt.
Antrag wurde im Jahr 2012 abgelehnt
Elke Wesche (SPD) hat weiterhin Bedenken, stimmte jedoch vorerst zu.">Elke Wesche (SPD) hat weiterhin Bedenken, stimmte jedoch vorerst zu. Foto: Werner Heise
Das Vorhaben der Übertragung solcher Entscheidungen auf den Bürgermeister ist nicht neu. Bereits im Jahr 2012 reichte die Verwaltung einen entsprechenden Antrag ein, der von den Fraktionen damals jedoch abgelehnt wurde. Elke Wesche (SPD) stellte klar, dass die Bedenken ihrer Fraktion von damals weiterhin bestehen würden. Aufgrund der Auflistung der geförderten Projekte zum Jahresende würde man nun aber zustimmen. "Wir wollen verhindern, dass immer nur dieselben Menschen begünstigt werden", so Wesche abschließend.
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