Berlin/ Wolfenbüttel. „Mit dem reformierten BAföG steigert die CDU-geführte Regierung die Fördersätze für Schüler und Studenten, die finanzielle Unterstützung bei ihrer Ausbildung benötigen. Wir stärken damit die Bildungsmöglichkeiten junger Menschen enorm“, sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky zur gestrigen beschlossenen Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Ab 2015 will der Bund die Finanzierung des BAföG übernehmen und die Länder so um etwa 1,2 Milliarden Euro entlasten. Die frei werdenden Mittel sollen die Länder in den Bildungsbereich investieren, vor allem in die Hochschulen. Lagosky: „Ich erwarte von den Ländern, dass sie ihren Teil der Abmachung ebenfalls einhalten und die Mittel nicht in andere Projekte umleiten.“
Die Eckpunkte im Änderungsentwurf betreffen:
- Bedarfssätze. Anhebung der individuellen Förderbeträge um sieben Prozent
- Wohnzuschlag. Nicht bei ihren Eltern wohnende BAföG-Empfänger erhalten künftig 250 Euro (aktuell 224 Euro)
- Förderungshöchstsatz. Anhebung um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich (aktuell 670 Euro)
- Einkommensfreibeträge. Anhebung um sieben Prozent, sodass 110.000 Schüler und Studenten mehr gefördert werden können
- Hinzuverdienstgrenze. Anhebung von 400 auf 450 Euro Vermögensfreibetrag. Anhebung um sieben Prozent auf 7.500 Euro (aktuell 5.200 Euro)
- Kinderbetreuungszuschlag. Anhebung auf einheitlich 130 Euro (aktuell gestaffelt: 113 Euro für das erste, 80 Euro für jedes weitere Kind)
- Förderungslücke. Unbeabsichtigte Lücken im Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium werden geschlossen
- Internationalität. Förderungsberechtigt sind nun auch Ausbildungen im Ausland sowie nichtdeutsche Auszubildende
- Vereinfachungen. Die Länder sollen bis August 2016 bestimmte elektronische Antragstellungen ermöglichen; bundesweite Online-Formulare als Web-Anwendung sind das Ziel
Wirksam werden sollen die Änderungen ab Herbst 2016. Im Bundeshaushalt für 2017 sind sie mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommen Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von rund 325 Millionen Euro. Lagosky: „Bildungsministerin Johanna Wanka hat einen großartigen Job gemacht. Denn wie John F. Kennedy sagte: Nur eine Sache in der Welt ist teurer als Bildung – keine Bildung.“
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