Wolfenbüttel. Bürgermeister Thomas Pink warf der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Bezug auf ihre Äußerungen zum Asse-Müll kürzlich Augenwischerei vor (RegionalWolfenbüttel.de berichtete). Dabei kritisierte der Bürgermeister auch die Reaktion des regionalen Bundestagsabgeordneten Uwe Lagosky (CDU). Dieser, so Thomas Pink, bejubele öffentlich die Erklärung der Ministerin, obwohl für die Region, deren Interessen er als Mandatsträger vertreten sollte, die Kuh noch lange nicht vom Eis sei. In Bezug auf diesen Vorwurf, erreichte die Redaktion eine Mitteilung von Uwe Lagosky, die an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht wird:
Bereits am 27. November 2014, kurz nachdem der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms bekannt wurde, habe ich mich sehr deutlich in einem Artikel „Keine Kapazitätserweiterung in Konrad durch die Hintertür“ zum Nationalen Entsorgungsprogramm und den darin enthaltenen neuen Optionen für Schacht Konrad geäußert. Darüber, wo der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II letztendlich endgelagert wird, kann meines Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden und daher sind die Aussagen im Nationalen Entsorgungsprogramm, dass eine Erweiterung des Endlagers Konrad für weitere Abfälle nicht ausgeschlossen werden könne, zu streichen.
Seitdem stand für meine Arbeit in Berlin ganz oben auf dem Programm dieses zu verhindern. Neben einer Anfrage an die Bundesumweltministerin Hendriks, habe ich in Gesprächen mit den Mitgliedern meiner Fraktion in der Standort-Auswahlkommission für die Übernahme meiner Position geworben. Zu diesem Zeitpunkt hielt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak- torsicherheit noch an dem ursprünglichen Konzept fest.
Auf der Ebene der Bundestagesabgeordneten haben Steffen Kanitz, Berichterstatter für Kernkraft und Endlager, und ich gemeinsam daran gearbeitet, dass die Option einer Erweiterung des Schachts Konrad aus dem Entsorgungsprogramm herausgenommen wird. Zu diesem Erfolg, haben die Stadt Salzgitter sowie die Region durch die Bürgermeister und Kommunalpolitiker und insbesondere jedoch durch die 68000 gesammelten Unterschriften beigetragen. Bis zum Kabinettsbeschluss in der letzten Woche habe ich noch keine abschließende Kenntnis darüber gehabt, ob wir uns mit unserer Auffassung haben durchsetzen können. Darüber informierte mich schließlich mein Kollege Steffen Kanitz. Gemeinsam veröffentlichten wir eine Presseerklärung (original Presseartikel findet sich auf meiner Homepage), in der ich meiner Freude darüber Ausdruck verliehen habe, dass die Option zur Erweiterung von Schacht Konrad gestrichen wurde.
Über meine Aktivitäten in dieser Sache habe ich den Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, Thomas Pink bei einem Gespräch während meiner Sommertour bereits unterrichtet. Frank Klingebiel, den Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, habe ich zudem direkt über die Kabinettsentscheidung informiert. Die Bundesregierung kommt mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm ihrer Berichtspflicht nach der Richtlinie 2011/70/Euratom nach. Der Bericht ist bis zum 23. August 2015 der Europäischen Kommission zu notifizieren. Es beinhaltet die Zukunftsplanung für den Umgang mit radioaktiven Abfällen. In dem Bericht sind alle nationale Vorhaben aufgeführt die in der Vergangenheit beschlossen wurden. Zu diesen Vorhaben zählt auch Schacht Konrad als einziges nach dem Atomgesetz genehmigtes Endlager. Hier unterstütze ich ausdrücklich das Vorhaben des Bundesamtes für Strahlenschutz, eine erneute Überprüfung des Sicherheitsstandards der Anlage nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik durchzuführen.
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