Mit Unverständnis hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, auf die heutige Darstellung des Umweltausschuss-Vorsitzenden Stefan Wenzel (Grüne) reagiert, wonach sich das Niedersächsische Umweltministerium seit drei Jahren weigere, die radioaktive Lauge aus der Asse anzunehmen.
„Es ist Herrn Wenzel bekannt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erst am 17. November 2010 einen Antrag auf oberirdische Verbringung der Asse-Lauge stellte – nachdem es selbst geplant und regelmäßig verkündet hatte, die Lauge unter Tage zu behandeln. Bekannt ist außerdem, dass die Landessammelstelle Kapazitäten zur Reinigung von 5 Kubikmeter Lauge pro Jahr hat. In Kammer 7 der Asse haben sich allerdings 80 Kubikmeter Lauge angesammelt. Doch anstatt diese Fakten zu benennen, konstruiert Herr Wenzel eine Verschwörungstheorie und versucht erneut, die Asse für politische Zwecke zu missbrauchen.“
Für Bäumer steht daher fest, dass es sich im Falle der Asse-Laugen nicht um eine Annahme-Verweigerung des Landes handelt, sondern vielmehr um einen plötzlichen Strategiewechsel des BfS. Es sei dem BfS aber klar, so der CDU-Umweltpolitiker, dass jeder Anlieferer von radioaktiven Abfällen diese so aufbereiten müsse, dass sie von der Landessammelstelle annehmbar seien.
Bäumer begrüßte indes, dass auf Wunsch der CDU-Landtagsfraktion Ende Januar auch Vertreter des BfS bei der Unterrichtung des Umweltausschusses anwesend seien. „Es interessiert uns schon zu erfahren, warum man den ursprünglichen Plan, die Kammer 7 bis Weihnachten anzubohren, in das kommende Jahr verschoben hat, obwohl seit 8 Monaten eine Genehmigung dafür vorliegt.“
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