Rudolf Götz, Innenpolitiker der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, hat heute die Forderung seiner Fraktion erneuert, der Bund möge sich an den Kosten des Castortransports beteiligen beziehungsweise diese übernehmen.
Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Grünen-Anfrage, die ergab, dass der Castortransport im vergangenen November Niedersachsen etwa 33,5 Millionen Euro gekostet habe. Insgesamt 11.836 Polizisten der Länder und etwa 8.000 Kräfte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen. Dazu erklärte Götz: „Der Castortransport stellt eine massive Belastung für Niedersachsen dar. Das Land übernimmt mit der Zwischenlagerung von Atommüll eine nationale Verantwortung. Daher ist es nur gerecht, wenn der Bund diese Verantwortung Niedersachsens auch finanziell anerkennt.“
An die am Castortransport beteiligten Polizisten gerichtet sagte Götz im Landtag: „Für unsere Polizisten bedeutet der Castortransport eine enorme physische und psychische Herausforderung, die sie souverän gemeistert hat. Dafür sprechen wir Ihnen unseren Dank aus – gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Provokationen und Übergriffe seitens gewaltbereiter Demonstranten.“
Neben den überwiegend friedlichen Protestaktionen sei vereinzelt eine hohe Gewaltbereitschaft auffällig gewesen, bei der die Polizei zur Zielscheibe gewaltbereiter Demoteilnehmer geworden sei. „Offensichtlich nutzen Chaoten solche Proteste immer wieder als Arena für ihre Gewaltexzesse“, sagte Götz mit Blick auf die 283 eingeleiteten Ermittlungsverfahren und die Auswahl beschlagnahmter Gegenstände. „Wer eine Axt oder einen Baseballschläger zu einer Demonstration mitnimmt, ist ein Krawalltourist und kein Demonstrant. Das gilt erst recht für diejenigen, die Einsatzfahrzeuge in Brand stecken und die Polizisten am Verlassen des brennenden Fahrzeugs hindern.“
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