„Dem Landesrechnungshof danken wir ausdrücklich für seine Arbeit“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Reinhold Hilbers und wies gleichzeitig die unberechtigte Kritik der Grünen zurück.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen stellte der Landesrechnungshof seine Einschätzung zu der Frage vor, wie die haushaltsmäßigen Risiken bei Verträgen für pädagogische Kräfte an Ganztagsschulen aussehen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Rentenversicherung derzeit eine Vielzahl von Verträgen aus diesem Bereich im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit prüft.
Der Landesrechnungshof legt in seinem Bericht die maximale haushalterische Belastung dar. Diese Einschätzung decke sich mit der Berechnung des Kultusministeriums weitestgehend. Der Bericht bestätige insofern die bereits bekannten Fakten, ergänzte Hilbers: „Die grünen Spekulationen sind damit überzogen und fachlich schlicht unzutreffend.“ Die aus den Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung eventuell folgenden Nachzahlungen seien aus dem Personalkostenbudget des Kultushaushaltes zu bewältigen, so der Finanzpolitiker. Die Zahlen des Landesrechnungshofes aus seiner Modellrechnung bewegten sich bei weniger als 1 Promille der Personalausgaben im Schulbereich.
„Entscheidend ist aber, dass für die Eltern und für die Schüler in Niedersachsen Verlässlichkeit hergestellt ist. Die Ganztagsschulen sind über den Haushalt abgesichert“, so Hilbers. „Besonderes Lob gilt dem Kultusministerium, das die Schulleitungen vor Ort mit Beratungsangeboten bei den Verträgen von Ganztagsschulkräften unterstützt.“
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