Als „abwegig“ und „sachlich unzutreffend“ hat der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, den heute von der Grünen-Fraktion erhobenen Vorwurf kritisiert, wonach einige neu gegründete Oberschulen in Niedersachsen in Kürze wieder geschlossen werden müssten.
„Das Land kann gemäß dem Niedersächsischen Schulgesetzes keine Schule schließen“, erklärte Klare, „es wäre hilfreich, wenn die Grünen sich einmal mit der aktuellen Rechtslage beschäftigen würden.“
Der CDU-Fraktionsvize sagte weiter: „Die ewige Schwarzmalerei der Grünen beim Thema Oberschule soll bei Eltern, Lehrern und Schülern Ängste um die Schulversorgung vor Ort wecken. Das ist die billigste Form der Polemik und den Betroffenen gegenüber unfair.“ Die Oberschule – das belege auch die hohe Nachfrage durch die Kommunen – sei als Erfolgsmodell gestartet, meinte Klare – Das könne die Opposition einfach nicht ertragen. „Statt sich mit dem Elternwillen abzufinden, werden Geschichten und Szenarien an den Haaren herbeigezogen, um die Menschen zu verunsichern. Das ist eine Form von Negativpopulismus, die mehr als fragwürdig ist.“ Klare appellierte abschließend im Interesse der Schüler an alle Bildungspolitiker, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.
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