Analyse und Bewertung des Potenzials zur unterirdischen CO-2-Speicherung – der so genannten CCS-Technologie – müssen weiterhin den Ländern obliegen. Das haben die umweltpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Martin Bäumer und Gero Hocker, anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag gefordert.
„Die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid darf nicht gegen den Willen und die Interessen der betroffenen Länder ermöglicht werden“, sagte Bäumer. Auch Hocker meinte: „Der Ländervorbehalt muss auf jeden Fall erhalten bleiben.“
Bäumer verwies auf noch immer unzureichend beantwortete, maßgebliche Fragen rund um CCS. „Wir wissen beispielsweise noch nicht, welchen Beitrag diese Technologie tatsächlich zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Sicherung der Energieversorgung leisten kann. Auch die Risiken hinsichtlich des dauerhaften Abschlusses von CO-2 von der Atmosphäre und den Auswirkungen auf das Trinkwasser sind derzeit nicht überschaubar“, so der CDU-Umweltpolitiker.
Eine Entscheidung über Standorte für die CCS-Technologie dürfe daher nicht gegen den Willen der betroffenen Menschen fallen, forderte Bäumer. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll auch die Haftung für entsprechende Risiken auf die Bundesländer übergehen. „Vor diesem Hintergrund müssen die Bundesländer bei der Standortsuche das letzte Wort haben“ betonte Hocker.
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