Landes-CDU zum 10 Punkte-Positionspapier der FDP


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Zum Positionspapier der FDP-Faktion zu einer „liberalen Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“ (WolfenbüttelHeute.de berichtete) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler:

„Bei dem FDP-Positionspapier handelt es sich um eine nicht abgestimmte Ideensammlung, die wir zunächst intern prüfen werden. Auf den ersten Blick steht das Papier im Gegensatz zu unseren jetzigen Positionen, die ja auch bisher von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen gemeinsam im Niedersächsischen Landtag wie im Bundesratsverfahren getragen wurden. Unsere Auffassung werden wir der FDP-Landtagsfraktion angemessen verdeutlichen.“


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