Anlässlich der heutigen Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss über die Förderung von Unternehmen hat der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, erklärt: „Im Ausschuss wurde klargestellt, dass bereits seit 2011 grundsätzlich keine Großunternehmen mehr gefördert werden.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriela König, ergänzte: „In Sonderfällen muss es jedoch weiterhin Ausnahmen geben, wenn ein begründetes Landesinteresse vorliegt.“
In diesem Zusammenhang lobten Toepffer und König das heute durch Minister Jörg Bode im Ausschuss vorgestellte „Konsenspapier“ zwischen Landesrechnungshof und Wirtschaftsministerium, in dem die Ausnahmeregeln für die Förderung von Großunternehmen genannt werden. Demnach werde die Förderfähigkeit von Unternehmen auch weiterhin – nach Erlass des Ministeriums – durch die NBank vorgeprüft und bewertet, erklärte Toepffer. Dabei sei das übliche, so genannte Scoring-Verfahren ausschlaggebend. Falls jedoch ein nicht gefördertes Unternehmen vor der Schließung stehe oder die Abwanderung von Arbeitsplätzen drohe, könne dies im Ausnahmefall zu einer Förderung führen.
„Das Konsenspapier verdeutlicht die Einigkeit zwischen Landesrechnungshof und Wirtschaftsministerium“, sagte Toepffer. „Es ist im Sinne des Wirtschaftsstandortes Niedersachsens, dass in Einzelfällen große Unternehmen bei ihren Expansionsplänen unterstützt werden, um Arbeitsplätze im Land zu sichern und zu schaffen.“ Die FDP-Wirtschaftsexpertin meinte: „Die Bedenken des Landesrechnungshofes sind ausgeräumt. Das Konsenspapier bietet Klarheit und die notwendige Flexibilität in der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen.“
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