Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha steht möglichen Änderungen am Haushaltsentwurf aufgeschlossen gegenüber. „Damit gibt es für die SPD keine Möglichkeit mehr, sich hinter einer haushaltsjuristischen Debatte zu verstecken. Jetzt erwarten wir von den Sozialdemokraten Tempo in den Verhandlungen zur Schuldenbremse. Unser Ziel ist es, die Schuldenbremse noch in diesem Jahr für Niedersachsen zu beschließen.“ Grascha pocht zudem weiterhin darauf, die Schuldenbremse so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen. „Je später sie kommt, desto teurer wird es.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hält es durchaus für möglich, mit dem geplanten Doppelhaushalt Artikel 71 der Landesverfassung einzuhalten. „Wir wollen uns jetzt nicht in juristischen Streitigkeiten verlieren, sondern setzen auf klare Signale: Für uns hat die Schuldenbremse oberste Priorität!“, sagt Grascha, „der Zeitpunkt der Kommunalwahl spielt dabei aber keine Rolle. Die Aufstellung des Landeshaushalts sollte sich nicht nach Kommunalwahlterminen ausrichten.“
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