Niedersachsen steht zu einem energiepolitischen Konsens und setzt auf einen Ausstieg aus der Kernenergie mit Augenmaß. Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßt die Position der Niedersächsischen Landesregierung zum Energiekonzept des Bundes.
„Sie macht uns zufrieden, weil der Energiebeschluss der Bundesregierung eine deutliche liberale Handschrift trägt und von rationalen und nicht ideologischen Erwägungen geprägt ist. Uns ist wichtig, dass Energie bezahlbar bleibt, die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und die Umweltverträglichkeit nicht außer Acht gelassen wird.“ Hocker lobt das Positionspapier der Landesregierung. „Niedersachsen macht Tempo beim Energieumstieg und ist damit vorbildlich.“ In dem Papier werde auch deutlich, dass die Bereiche Onshore- und Offshore-Windenergie und der künftige Umgang mit der Endlagerung bei uns im Land von besonderer Relevanz sind.
„Es gibt inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, was einen rationalen Ausstieg aus der Kernenergie betrifft”, sagt der FDP-Umweltpolitiker, „auch in der Politik ist der breite Konsens in greifbarer Nähe. Ich hoffe deshalb, dass sich vor allem FDP, Union und SPD auf eine gemeinsame Position verständigen werden.“ Die Grünen-Forderung nach einem Stufenplan beim Ausstieg bezeichnet Hocker als irritierend. „Wer als angebliche Ausstiegspartei glaubwürdig bleiben möchte, sollte sich in diesen Tagen dem Konsens nicht verweigern. Für die Grünen geht es jetzt um die Frage: Dafür oder dagegen.“
Hocker bewertet es positiv, dass inzwischen Bewegung in die Endlager-Debatte gekommen ist. “Es ist sinnvoll, bundesweit nach Alternativen zu Gorleben zu suchen”, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, „allerdings: Das Suchen ist kein Selbstzweck. Wer sucht, muss auch finden wollen.” Die FDP werde darauf achten, dass es hier zu keiner Verzögerungstaktik kommt. Hocker meint: „Bei der Endlagersuche wird eine mögliche Rückholbarkeit eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Dennoch bleibt es sinnvoll, Gorleben zu Ende zu erkunden, um dann auch eine Vergleichbarkeit mit möglichen anderen Standorten herzustellen.”
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