Zur aktuellen Diskussion zu gesetzlichen Mindestlöhnen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha:
„Ein von der Politik festgelegter gesetzlicher Mindestlohn schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Niedersachsen und verschlechtert damit die Arbeitsmarktsituation. Die Tarifpartner haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie ihre Verantwortung für einen Interessenausgleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wahrnehmen. Die exzellenten Arbeitsmarktdaten belegen dies. Deshalb stehen wir weiterhin zur marktwirtschaftlichen Autonomie der Tarifpartner. Auch tarifliche Mindestlöhne sind dabei ein Weg.“
Grascha warnte vor falschen Versprechungen der politischen Linken. „Gesetzliche und politisch festgelegte Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze. Damit schaden gesetzliche Mindestlöhne vor allem gering qualifizierten Menschen, denen sie ja eigentlich helfen sollen.“ Das ließe sich in Frankreich angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit anschaulich beobachten. Außerdem sei ein willkürlicher Überbietungswettbewerb zwischen den Parteien zu befürchten. „Heute fordert die Linke 10 € Mindestlohn. Wenn die SPD morgen nachzieht, wird die Linke übermorgen 12 € fordern.“
Niedersachsens Arbeitsmarkt stehe heute deshalb so gut da, weil die Tarifparteien eine gute Balance zwischen der notwendigen Flexibilität und der sozialen Sicherheit geschaffen haben. „Ein einheitlicher Mindestlohn von Flensburg bis München und von Cottbus bis Aachen wird der wirtschaftlichen Vielfalt nicht gerecht und ist deshalb unsinnig“, so Grascha.
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