Anlässlich der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zeigt sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, besorgt angesichts des Tonfalls einiger Oppositionspolitiker.
Hocker sagt: „Die Tatsache, dass wir jetzt über Handlungsoptionen sprechen zeigt, dass das Frühwarnsystem funktioniert.“ Hocker bezeichnet es als unangemessen, jetzt in Panikmache und Aktionismus zu verfallen. Der Grenzwert sei schließlich ausdrücklich so niedrig gewählt worden, damit jetzt mit der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit das weitere Vorgehen geprüft werden könne.
Der FDP-Umweltpolitiker zeigt sich irritiert angesichts der hohen Bereitschaft der Opposition, aus den Messwerten politisches Kapital für die anstehende Kommunalwahl schlagen zu wollen. „Nach der heutigen Ausschusssitzung ist klar, dass wir jetzt in Ruhe die Messwerte überprüfen und dann konkrete Schritte ergreifen. Aufgeregte Blockaden des Haupttors des Endlagerbergwerks sind wenig hilfreich zur Verbesserung der Strahlensicherheit in Gorleben“, gibt der FDP-Umweltpolitiker zu Bedenken. Grüne und SPD haben dem Ausstieg aus der Kernkraft zugestimmt und können jetzt kein politisches Kapital mehr aus den Castor-Transporten ins Wendland schlagen. Hocker: „Wer dem Ausstieg bis 2021 zustimmt, kann jetzt nicht die notwendige Endlagerung wahltaktisch missbrauchen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
