Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat vor dem Hintergrund der heutigen Debatte einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilt.
„Für die Lohnfindung sollten nicht die politischen Parteien, sondern weiterhin die Tarifparteien zuständig sein. Das steht auch so im Koalitionsvertrag im Bund und der gilt!“, sagte Dürr. In dem Vertrag gebe es ein klares Bekenntnis von CDU/CSU und FDP zur Tarifautonomie. „Sie ist ein hohes Gut und eine wichtige Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.“
Bei den Verweisen auf andere Staaten würden oftmals auch Äpfel mit Birnen verglichen. „In Ländern, in denen ein Mindestlohn existiert, gibt es oftmals kein vergleichbares soziales Netz wie in Deutschland. Der Mindestlohn ist dort lediglich ein Ersatzinstrument“, erklärt Dürr. In Deutschland könnten durch einen Mindestlohn dagegen vor allem für Menschen mit geringerer Qualifikation Arbeitsmarkt-Hürden aufgebaut werden“, befürchtet der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auf der anderen Seite müssten sittenwidrige Löhne weiterhin entschlossen bekämpft werden. Hier gebe es aber bereits die gesetzlichen Grundlagen dafür.
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