Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert, dass sich der Landesdatenschutzbeauftragte umgehend mit dem Einsatz der Trojaner-Software in Niedersachsen befasst.
„Es muss zügig geklärt werden, ob und in welchem gesetzlichen Rahmen die Software zum Einsatz gekommen ist“, so Oetjen, „außerdem wollen wir wissen, welche Software konkret verwendet und wie sichergestellt worden ist, dass ausschließlich auf laufende Telekommunikationsdaten zugegriffen wurde.“ Es müsse geprüft werden, ob alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien.
Das Bundesverfassungsgericht habe eindeutig verlangt, dass die technische Funktionalität der so genannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung auf Telekommunikationsinhalte beschränkt sein muss. „Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt strikte Grenzen für den Einsatz von Schnüffelsoftware. Dieses neue IT-Grundrecht darf nicht unter die Räder geraten“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Bedenken der FDP in Bezug auf den Einsatz von Spionagesoftware würden durch die aktuellen Berichte bestärkt.
Oetjen zufolge muss auch der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages zeitnah informiert werden. „Es muss sichergestellt werden, dass Trojaner, die mehr können als eine Überwachung der laufenden Telekommunikationsdaten, umgehend abgeschaltet werden.“ Ein Beispiel für so eine Software sei der Trojaner des bayerischen Landeskriminalamts, sagt der FDP-Innenpolitiker.
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