Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhofft sich durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft. Das sagt der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker und verweist auf einen Antrag von FDP und CDU.
Um das Thema ging es heute auch im Umweltausschuss. FDP- und CDU-Fraktion plädieren für eine faire Behandlung von kommunalen und privaten Anbietern. „Die Verbraucher wollen guten Service zu fairen Preisen“ sagt Hocker. Wettbewerb sei dafür die Grundvoraussetzung.
In dem Antrag sprechen sich FDP- und CDU-Fraktion gegen einen unkontrollierten Wettbewerb um Wertstoffe von Privathaushalten aus. Bei der Einführung der Wertstofftonne müssten die regionalen Gegebenheiten beachtet werden. Außerdem sollen Industrie und Gewerbe auch hausmüllähnliche Abfälle durch private Entsorger eigenverantwortlich entsorgen dürfen.
Für Hocker steht der Gewinner des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes fest – der Verbraucher. „Fairer Wettbewerb sorgt für faire Preise. Deshalb stehen die Zeichen nicht auf Rekommunalisierung. Es geht vielmehr um den besten Weg, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Das kann nur vor Ort entschieden werden – privat oder kommunal.“
Der FDP gehe es darum, den Wettbewerbsgedanken auch auf kommunaler Ebene zu leben. „Wir wollen gleiche Bedingungen für private und kommunale Anbieter“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Dazu gehöre auch die steuerliche Behandlung von privaten und öffentlichen Unternehmen.
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