Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber.
"So ein Verfahren bringt den Neonazis vor allem Aufmerksamkeit", sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Das Verbot einer Partei beseitigt auch nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder. Damit bekämpfen wir lediglich Symptome." Im schlimmsten Fall drohe zudem ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das können wir uns auf keinen Fall leisten“, so Oetjen.
Der FDP-Innenpolitiker bewertet auch einen Abzug von V-Leuten als kritisch. „Wir haben anhand des vereitelten Anschlags im Jahr 2003 in München gesehen, wozu Neonazis in der Lage wären. Ich halte es deshalb für gefährlich, für ein Verbotsverfahren V-Leute abzuziehen“, meint Oetjen. „Und in einer Zeit, in der Muslime wachsende Islamfeindlichkeit beklagen, braucht es bei Neonazis weiterhin ein Höchstmaß an Kontrolle!“
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