Zur geplanten Änderung des niedersächsischen Mininstergesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel:
“Es darf bei der Ministerbesoldung keine Lex Sander geben und auch der Finanzminister sollte dafür sorgen, dass nicht einmal der Anschein einer finanziellen Selbstbedienungsmentalität im Kabinett entsteht. Die Besserstellung von amtierenden Ministern in der laufenden Legislaturperiode würde vom Verlust jeglichen Fingerspitzengefühls zeugen. Aber offenbar macht die FDP Druck für eine schnelle Regelung, weil sie damit den vorbereiteten Abgang ihres Umweltministers vergolden will. Die Landesregierung täte gut daran, dieses Thema schnellstmöglich zu den Akten zu legen. Anderenfalls wird dies der Landtag tun. Für weitergehende sinnvolle Änderungen im Beamtenrecht, die auch die Minister betreffen, haben die Grünen Vorschläge gemacht und werden diese auch weiterhin zur Debatte stellen.”
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