Angesichts der aktuellen Umwälzungen in Nordafrika und der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann aufgefordert auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz ein deutliches Signal zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen zu geben.
“Niedersachsen steht in besonderer Verantwortung, da eine Aufnahmeaktion über das Grenzdurchgangslager Friedland im Landkreis Göttingen durchgeführt werden könnte”, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Sonntag in Hannover. Zur Abwendung einer humanitären Katastrophe sei es dringend erforderlich, Soforthilfemaßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und zur Gewährleistung eines internationalen Flüchtlingsschutzes zu ergreifen. “Die Landesregierung sollte den anderen Bundesländern deutlich machen, dass Niedersachsen bereit ist, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen”, sagte die Grünen-Politikerin.
Polat kritisierte, dass die bisher von der Landesregierung zugesagte Übernahme von lediglich zehn Flüchtlingen aus Malta “allenfalls ein symbolischer Akt” sei, der bei Weitem nicht ausreiche. “Minister Schünemann sollte sich ein Beispiel nehmen an der Save-me-Kampagne von Pro Asyl, den Wohlfahrtsverbänden und zahlreicher Kirchen-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, in deren Rahmen sich Städte wie Hannover und Göttingen zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben”, sagte die Grünen-Politikerin.
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