Nach der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung haben die Landtagsgrünen ihre Kritik an der “unrechtmäßigen Praxis der Wirtschaftsförderung” in Niedersachsen erneuert. Bei mindestens vier Großbetrieben habe das Wirtschaftsministerium zwischen 2005 und 2010 gegen die gesetzlichen Regeln in der Landeshaushaltsordnung und gegen die eigenen Förderkriterien verstoßen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Der Grünen-Politiker sieht sich in seiner Kritik durch die Prüfung des Landesrechnungshofes bestätigt. Demnach seien in 20 von 80 überprüften Fällen ungerechtfertigt Zuschüsse an Unternehmen gezahlt worden. In einer Reihe von Fällen seien auch reine Mitnahmeeffekte erkennbar. Bei weiteren Vorgängen seien formale Fehler festgestellt worden, die zu Förderungsrückforderungen geführt haben oder deren Überprüfung noch im Gange ist.
Hagenah kritisierte, dass Wirtschaftsminister Bode in der heutigen Sitzung nicht ansatzweise haben erklären können, warum Großunternehmen mit hohen Gewinnen in den Genuss von Fördermitteln kamen. “Die FDP-Wirtschaftsminister in Niedersachsen haben offensichtlich sehr hemdsärmelig entschieden, wenn es um die Genehmigung von Subventionen ging”, sagte der Grünen-Politiker. Es sei nicht akzeptabel, wenn ohne Bedarfsnachweis “großzügige Geschenke” gemacht würden, anstatt Steuergelder zielgenau für Struktur und Arbeitsplätze und möglichst effizient im Sinne des Landes einzusetzen. “Das ist Wirtschaftsförderung nach Gutsherrenart!”
Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass zukünftig keine Steuermittel mehr an Unternehmen fließen, die in einem ausgewiesenen Fördergebiet Arbeitsplatzabbau betreiben.
“Wirtschaftsförderung ist grundsätzlich sinnvoll, aber sie hat dem Land und den Beschäftigten zu dienen und nicht den jeweiligen Amtsinhabern in den Ministerien”, sagte Hagenah. Um dies zu gewährleisten fordern die Grünen die von Zuschüssen auf Förderdarlehen.
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