Vor Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Kabinettsmitglieder davor gewarnt, einem “vorsätzlichen Bruch der Verfassung” die Zustimmung zu erteilen.
“Man kann nicht mit der Opposition über eine Verfassungsänderung verhandeln und im selben Moment einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz zur Schuldenbegrenzung beschließen”, sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover. Offenbar wolle Ministerpräsident McAllister vor den kommenden Landtagswahlen eine konsequente Konsolidierungspolitik vermeiden um sich Spielräume für Wahlgeschenke zu schaffen.
Trotz relativ niedriger Arbeitslosenzahlen und relativ guter Steuereinnahmen peile die Regierung erneut eine der höchsten Neuverschuldungen in der Geschichte des Landes an, kritisierte Wenzel. “Schwarz-gelb bleiben die Schuldenkönige; ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmen und zur Senkung von unnötigen Ausgaben fehlt weiterhin. Nur der Vermögensverkauf wird intensiviert. Das ist aber kein Ersatz für ein solides Konsolidierungskonzept!”
“Die Haushaltspolitik entwickelt sich zur Achillesferse der Landesregierung”, sagte der Grünen-Politiker. Bislang hätten CDU und FDP die eigenen Versäumnisse der Finanzkrise in die Schuhe geschoben. “Mit dem Amtsantritt McAllisters ruhen alle Arbeiten auf der Baustelle Landeshaushalt. Von eigenen Konsolidierungsanstrengungen ist weit und breit nichts mehr zu sehen!”
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