Die Landtagsgrünen haben die heutige Entscheidung des Landeskabinetts für ein Einvernehmen zur umstrittenen Weservertiefung und zu einem Ausgleich für die Landwirtschaft als “Ausverkauf niedersächsischer Interessen” kritisiert. Entgegen der Darstellung auf einer Pressekonferenz habe das Kabinett heute keinen “Generalplan” beschlossen, sondern lediglich “ein Titelblatt mit vielen leeren Seiten” behandelt, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer in Hannover.
Auf der letzten Seite des Papiers sei Einvernehmen zur weiteren Vertiefung der Weser enthalten. Es sei nur eine Vorstudie mit Kosten von 80.000 € zur Machbarkeit vager Pläne für einen neuen Kanal und ein neues Be- und Entwässerungssystem für die Wesermarsch in Auftrag gegeben worden.
“Nach nur zwei Monaten Bearbeitungszeit soll diese Billigstudie offenbar rechtzeitig vor der Kommunalwahl vorliegen”, sagte der Grünen-Politiker. “Ob aber die Gegenmaßnahmen zur Versalzung wirklich kommen und wirken, steht in den Sternen”.
Meyer warf dem CDU-Fraktionsvorsitzende Thümler vor, in der Küstenregion den Eindruck erwecken zu wollen, der Generalplan und seine Finanzierung seien bereits in trockenen Tüchern und heute beschlossen worden. “Bisher sind weder mit dem Bund noch mit dem Land Bremen Verträge über die Kostenübernahme abgeschlossen worden”, sagte der Grünen-Politiker. “Die vom Ministerpräsidenten versprochenen 35 Millionen Euro dienen höchstens als Beruhigungspille. Nach der nächsten Landtagswahl und nach der nächsten Sparrunde werden sie wieder einkassiert.”
Meyer kritisierte insbesondere, dass nicht die Verursacher, sondern die von den negativen Folgen der Vertiefung betroffenen Landwirte und BürgerInnen die Kosten für die durch die Vertiefung erforderlich werdende Schadensbegrenzung tragen müssen. Auch würden die neuen Kanäle und Baumaßnahmen viel wertvolle Acker- und Naturfläche zerstören.
Mit einer gemeinsamen Anfrage der Abgeordneten Ina Korter und Christian Meyer verlangen die Grünen jetzt Auskunft über konkrete Einzelheiten zur Finanzierung Weservertiefung.
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