Landes-LINKE: Castor-Transport schottert die Demokratie – Atomkraftgegner müssen das Bundesverdienstkreuz erhalten




Einen Tag nach Ankunft des bisher längsten Castor-Transports nach Gorleben hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, ein gemischtes Fazit gezogen. Herzog lobte den kreativen, ausdauernden Protest der Castorgegner und bezeichnete die politisch Verantwortlichen als Verlierer des Castor-Transports:

Alle beteiligten Genehmigungsbehörden hätten sich rechtswidrig über die Strahlen-Grenzwertüberschrei­tungen hinweggesetzt und den Castor unrechtmäßig genehmigt. Ein weiteres Indiz dafür seien die neuesten Berechnungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Diese hatte im Zusammenhang mit der Greenpeace-Klage gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander einen Strahlenwert deutlich über dem sogenannten Eingreifswert ermittelt. „Deshalb hätte dieser Castor niemals genehmigt werden dürfen“, betonte Herzog.

Verlierer des Castor-Transports sei auch die Polizeiführung. „Im Harlinger Kessel wurden wieder mehr als 1000 Menschen wie Vieh eingepfercht - obwohl ein Richter die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens festgestellt hatte“, so Herzog. Bei der Blockade der Bauern mit einer Betonpyramide sei es nur mit Glück gelungen, die Angeketteten nach falschen Maßnahmen der Polizei unverletzt zu befreien. Und bei der Räumung der friedlichen Sitzblockade von „X-1000mal Quer“ vor Gorleben hätten die Polizisten Gewalt angewendet: Griffe in Augen und am Hals, Handverdrehen, Tränengas. Demonstranten seien teilweise einfach über die Absperrung geworfen worden. Herzog betonte noch einmal, dass die Ursache der Proteste in der verfehlten und verlogenen Atompolitik der vergangenen Jahrzehnte läge. Nur die massiven Proteste hätten weitere Fehlentscheidungen insbesondere in der Endlagerfrage verhindert. „Deshalb muss den Atomkraftgegnern das Bundesverdienstkreuz verliehen werden“, sagte Herzog. Der Widerstand gegen Atomanlagen, havarierende Endlager, den Standort Gorleben und Atom-Transporte werde fortgesetzt. „Wir werden weiter solidarisch zusammenarbeiten, Parlament und Straße – bis der Spuk unumkehrbar zu Ende ist.“


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