Die Linke im Landtag hat es begrüßt, dass der Ruf nach Mindestlöhnen innerhalb der CDU in Niedersachsen lauter wird. Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion erklärte dazu: „Das ist ein ermutigendes Signal, das vom kleinen Landesparteitag der Christdemokraten am Wochenende in Hannover ausgeht.
Landtagspräsident Hermann Dinkla hat treffend hervorgehoben, dass es bei der Mindestlohndebatte um Menschen und nicht um Produktionsfaktoren geht. Jetzt muss die CDU ihren Worten Taten folgen lassen.“ Dazu müsse sich die CDU allerdings aus der „Gefangenschaft“ des eingefleischten Mindestlohngegners FDP befreien - notfalls mit einem Bruch der Koalitionen in Hannover und in Berlin. „Man wird in den kommenden Monaten im Bundes- und im Landtag sehen, ob die CDU es ernst mit dem Mindestlohn meint – oder ob es sich nur um eine Nebelkerze handelt.“
Weisser-Roelle kritisierte gleichzeitig, dass die auf dem CDU-Parteitag geäußerten Forderungen zum Mindestlohn nicht ausreichend seien. So wollen die CDU-Befürworter keine Mindestlöhne per Gesetz, sondern die Einrichtung von Kommissionen aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, die Mindestlöhne branchenspezifisch festlegt. „Das ist der falsche Weg: Wir brauchen in Deutschland eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze – so wie sie es mittlerweile in fast allen EU-Staaten gibt“, betonte Weisser-Roelle. Ein Mindestlohn dürfe sich auch nicht, wie auf dem CDU-Parteitag gefordert, am Tarifabschluss der Zeitarbeitnehmerbranche (weniger als 8 Euro) orientieren. Er müsse zumindest den Lohnuntergrenzen von Ländern wie Frankreich (9 Euro) oder Luxemburg (9,73 Euro) entsprechen. DIE LINKE setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro ein.
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