Die LINKE im Landtag hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert und ihre Alternativen vor Journalisten in Hannover vorgestellt. Dr. Manfred Sohn, der haushaltpolitische Sprecher und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, sagte: „Die Landesregierung ist inkompetent und auf dem falschen Weg – Niedersachsen stehen alles andere als goldene Zeiten bevor. Soziale Ausgrenzung, immer mehr prekäre Arbeit oder Investitionsstau in Krankenhäusern sind nur einige Beispiele für die vielen gravierenden Probleme des Landes, die von der Landesregierung ignoriert werden.“ Das selbst auferlegte und ökonomisch unsinnige Kreditverbot der Landesregierung, verniedlichend „Schuldenbremse“ getauft, werde die Situation verschlimmern. Sohn kritisierte in diesem Zusammenhang auch den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil und die Grünen, die das Kreditverbot ebenfalls unterstützen.
DIE LINKE habe dagegen Alternativen vorgelegt, um Impulse zu geben für mehr Steuergerechtigkeit und ein soziales Niedersachsen ohne neue Schulden. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene endlich für Einnahmeverbesserungen einsetzen: Ziel sei die Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer, eine Großerbensteuer, die Anhebung des Körperschaftssteuersatzes von 15 auf 25 Prozent und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit könnte Niedersachsen Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro 2012 bzw. 3,2 Mrd. Euro 2013 verbuchen, rechnete Sohn vor.
Auf Landesebene vernachlässige die Regierung den Steuervollzug. „Die Finanzämter sind unterbesetzt und können daher nicht so arbeiten, wie sie sollten. Es fehlen mindestens 1.300 Stellen, wodurch Niedersachsen Steuermilliarden buchstäblich auf der Straße liegen lässt“, sagte Sohn. Durch die von seiner Fraktion ins Spiel gebrachte Personalaufstockung in der Steuerverwaltung könnte das Land 2012/2013 Mehreinnahmen von insgesamt 700 Mio. Euro erzielen.
Die Ignoranz der Einnahmeseite sei die entscheidende Ursache dafür, dass die Regierung die Probleme in Bildung und Wissenschaft, Soziales, Arbeitsmarkt und Energiewende nicht lösen könne und sogar neue Schulden aufnehmen müsse (1,2 Mrd. 2012 und 970 Mio. Euro 2013). „Der Ministerpräsident, ganz Schoßhündchen der Bundeskanzlerin, hat sogar die von ihr für 2013 angekündigte Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in vorauseilendem Gehorsam begrüßt. Dabei drohen dem ohnehin hochverschuldeten Niedersachsen dadurch weitere Einnahmeverluste in Höhe von 200 Mio. Euro jährlich“, kritisierte Sohn. Der Alternativhaushalt der Linksfraktion für ein soziales Niedersachsen wäre ohne Schulden finanzierbar, betonte Sohn. Es könnte sogar begonnen werden, 2012 und 2013 jährlich jeweils gut 150 Mio. Altschulden zu tilgen. Kürzen will die Linksfraktion durch die Absage weiterer Castor-Transporte (mindestens 10 Mio. Euro jährlich) und Minderausgaben für den Verfassungsschutz von jährlich 10 Mio. Euro. „Mehr lässt sich in einem Haushalt nicht kürzen, der jahrzehntelang von der Politik ausgeblutet wurde“, sagte Sohn.
Sollten die Vorschläge der Linksfraktion umgesetzt werden, stünden dem Landeshaushalt 2012 und 2013 jeweils Mehreinnahmen in Höhe von gut 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Linksfraktion will mit dem Geld höhere Ausgaben in folgenden Bereichen finanzieren:
Bildung: Die Kindertagesstätten sollen schrittweise beitragsfrei werden; ein beitragsfreies KiTa-Jahr reicht nicht aus. So sollen allein 2012 zusätzlich 80 Mio. Euro investiert werden. DIE LINKE will Schluss mit allen Studiengebühren machen und dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils gut 130 Mio. Euro einstellen. Um die Infrastruktur der Hochschulen zu verbessern, sollen 230 Mio. Euro (2012) bzw. 240 Mio. Euro (2013) mehr investiert werden.
Soziales/Arbeit: Für die Landesförderung der Sozialcards zur Nutzung des ÖPNV und zur kulturellen Teilhabe sollen im nächsten Jahr 36 Mio. Euro sowie 2013 50 Mio. Euro bereitgestellt werden. Für die Bekämpfung des Investitionsstaus der Krankenhäuser will DIE LINKE jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich ausgeben. Es soll ein Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit mit jährlich rund 50 Mio. Euro veranschlagt werden. Außerdem soll ein Schulobstprogramm in Höhe von jährlich je 40 Mio. Euro verankert werden.
Umwelt/Energie: Die Fraktion will verschiedene Maßnahmen für die Energiewende fördern. So soll ein Programm zur energetischen Sanierung von Landesimmobilien mit einem Etat von 60 Mio. Euro 2012 bzw. 100 Mio. Euro 2013 im Haushalt verankert werden.
Kommunen: Die Zuweisungen des Landes an die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sollen 2012 und 2013 jeweils um 542,5 Mio. Euro erhöht werden.
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