Landes-LINKE: Özkan betreibt Schaufensterpolitik


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Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan plant, einen Integrationsbeirat einzurichten. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann:

„Das ist eine reine Schaufensterpolitik der Sozialministerin. Ein solcher Integrationsbeirat hätte keinerlei Entscheidungskompetenz. Notwendig wäre es, den zuständigen Gremien Entscheidungskompetenzen zu geben. Diese Gremien gibt es bereits. Deshalb muss die beim Landtag angesiedelte Integrationskommission endlich die Rechte eines Ausschusses des Parlamentes erhalten – dazu gehört auch, Beschlüsse selbstständig zu fassen.“


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