Zum Beschluss der Landesregierung, dem Staatsvertrag zum Länderverbund bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der so genannten Fußfessel, beizutreten, erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Die elektronische Fußfessel ist ein ambivalentes Instrument. Sie könnte beispielsweise sinnvoll für Straffällige sein, bei denen man sich sonst wegen Fluchtgefahr nicht trauen würde, sie in einen offenen Vollzug zu schicken. Auch bei Sicherungsverwahrten wäre der Einsatz sinnvoll, da sich so deren Resozialisierungschancen erhöhen würden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass Politiker wie Innenminister Uwe Schünemann die Fußfessel für falsche Zwecke verwenden wollen – zum Beispiel für die Überwachung von Asylsuchenden. Das wäre ein Missbrauch dieses Instruments.“
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