Heute haben anlässlich des Weltflüchtlingstages Vertreter der Organisation Amnesty International, des Flüchtlingsrats Niedersachsen, der Kampagne „save me“ sowie des Vereins „kargah“ an Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Niedersächsischen Landtag eine Petition zugunsten nordafrikanischer Flüchtlinge überreicht.
[image=45421]Für die SPD-Fraktion nahmen der innenpolitische Sprecher Klaus-Peter Bachmann und seine Stellvertreterin Sigrid Leuschner die Petition entgegen. Aus diesem Anlass erklärt Bachmann:
„Die Verbesserung der Situation in den nordafrikanischen Flüchtlingslagern darf nicht den nordafrikanischen Staaten allein aufgebürdet bleiben. Diese Staaten befinden sich in einem schwierigen Demokratisierungsprozess oder, wie im Fall Libyens, sogar in einem Bürgerkrieg. Die Probleme sind auch nicht lösbar, wenn man die übrigen Anrainerstaaten des Mittelmeers damit alleine lässt.
Als EU-Mitglied steht Deutschland in der Pflicht, den besonders betroffenen EU-Partnerländern Italien und Spanien zur Seite zu stehen. Deshalb treten wir für ein umfassendes Resettlement-Programm auf EU-Ebene ein.
In einer ersten Maßnahme geht es darum, 6000 bis 8000 Flüchtlinge, die besonders bedroht sind, aufzunehmen und auf die EU-Länder zu verteilen. Wir fordern Niedersachsens Innenminister Schünemann dazu auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine solche Lösung einzusetzen.
Auf Niedersachsen kämen dann Flüchtlingszahlen in Höhe von zehn Prozent des deutschen Flüchtlingskontingents zu. Das wird eine deutlich beherrschbare Größe sein.
Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich bei Ortsterminen in Italien davon überzeugen können, dass Italien unsere Hilfe braucht.“
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