Zur Entscheidung des Bundeskabinetts über Steuersenkungen ab 2013 erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies:
„Die Bundesregierung hat den Pfad der hauspolitischen Tugend endgültig verlassen und will Steuersenkungen auf Pump durchsetzen. Das geht zu Lasten der Länder und Kommunen, das geht zu Lasten Niedersachsens.
Mit dem Doppelhaushalt hat McAllister den Schottenrock abgelegt und die Spendierhosen angezogen. Wer rund drei Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, darf nicht auch noch die Einnahmeseite schwächen! Einen unsoliden Landeshaushalt aufstellen und Mindereinnahmen auf Bundesebene mittragen – das liefe den Interessen des Landes zuwider.
Wir erwarten jetzt, dass Ministerpräsident McAllister diese Milliarden-Infusion an die siechende FDP im Bundesrat verhindert. Dafür muss er die Nibelungentreue zur Kanzlerin aufkündigen und seine persönliche Verbundenheit mit FDP-Chef Rösler dem Wohle des Landes unterordnen.“
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