Landes-SPD: “Knappes Budget beeinträchtigt Nachmittagsunterricht der Ganztagsschulen”


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Frauke Heiligenstadt, die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsisches Landtag, befürchtet massive Versorgungsprobleme für den Nachmittagsunterricht der schon bestehenden und vor allem der neu genehmigten Ganztagsschulen. Sie verweist dabei auf den Bericht der HAZ vom 19. 10. 2011 über die IGS Stöcken.

Sie befürchtet, dass sich „die Finanzierungsprobleme der IGS Stöcken sehr rasch zu einem landesweiten Problem entwickeln, dass sich im nächsten Jahr noch weiter verschärft.“ Schon jetzt lägen mehrere Petitionen anderer Ganztagsschulen mit ähnlichen Schwierigkeiten vor. „Das ist auch nicht verwunderlich, weil schon die Haushaltsmittel 2011 zu knapp bemessen waren. Die leichte Steigerung des Haushaltsansatzes für die Jahre 2012 und 2013 reicht gerade einmal aus, um den Ganztagsbetrieb der neuen Oberschulen knapp zu finanzieren.“ Da die Landesregierung aber schon erklärt habe, dass die Oberschulen vorrangig mit Mitteln für den Ganztagsbetrieb versehen würden, reiche das Geld für die anderen Schulen gewiss nicht aus.

„Ich befürchte, dass alle neu genehmigten Ganztagsschulen zukünftig überhaupt kein Budget mehr für den Nachmittagsunterricht mehr erhalten werden. Das ist gerade bei den Grundschulen und den neuen IGS ein Skandal,“ stellt Frauke Heiligenstadt fest. Die neu genehmigten IGS hätten deshalb schon ein landesweites Bündnis geschlossen, um ihre Gleichbehandlung politisch mit Nachdruck einzuklagen. „Die SPD-Landtagsfraktion wird diese Forderungen der IGS und Grundschulen mit Nachdruck unterstützen,“ kündigt Heiligenstadt an.


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