Zum heutigen Start der Haushaltsklausur 2012 der niedersächsischen Landesregierung erklärt Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die niedersächsische Landesregierung plant den Bruch der Landesverfassung. Um ihren Haushalt 2012 unter Dach und Fach zu bringen, soll mithilfe einer juristischen Spitzfindigkeit der Artikel 71 der Landesverfassung ausgehebelt werden, der die Nettoneuverschuldung auf die Höhe der Investitionen begrenzt. Finanzminister Möllring plant offenbar eine Nettoneuverschuldung, die mehr als eine halbe Milliarde Euro über der Summe liegt, die in die Zukunft unseres Landes investiert werden soll. Die Begründung, die Schuldenbremse im Grundgesetz hebe die Kopplung zwischen Kreditaufnahme und Höhe der Investitionen auf, halten ich für eine gewagte Interpretation des Grundgesetzes.
Die Gründe für die offenbar geplante Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro wurden bislang nicht dargelegt. Warum eine Neuverschuldung in dieser Höhe vorgenommen werden soll, erschließt sich vor dem Hintergrund sprudelnder Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht.
Der Verdacht liegt nahe, dass im Wahljahr 2011 und zum Wahljahr 2013 Wohltaten angekündigt beziehungsweise auf Pump finanziert werden sollen. Und das passiert vor dem Hintergrund einer Debatte auf Bundesebene über Steuersenkungen!
Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die unseriöse und intransparente Haushaltspolitik der Landesregierung im Sommer 2010 Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht haben. Eine mündliche Verhandlung sowie ein Urteil erwarten wir noch in diesem Jahr.
Ich fordere Finanzminister Möllring auf, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen. Und Ministerpräsident McAllister muss sich eindeutig gegen Steuersenkungen aussprechen.“
Zitat Hartmut Möllring laut dpa vom 17. Mai 2011:
„Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass der Haushalt für das Jahr 2012 verfassungsgemäß sein wird.“
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