29.10.2011, 02:10 Uhr

[image=5e1764b2785549ede64cca23]Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erklärt zum Thema Gorleben:

„Wir erwarten eine klare Linie von Ministerpräsident McAllister. Die Fakten sprechen in jeder Hinsicht gegen Gorleben als atomares Endlager. Bereits 1976 drückte der CDU-Ministerpräsident Albrecht Gorleben gegen den Widerstand der Wissenschaft und des Bundes durch“, erläutert Bosse. Das habe der Untersuchungsausschuss in Berlin durch Zeugenaussagen eindeutig belegt. „Die Gorleben-Entscheidung war also eine rein politische und damit hat der große Irrtum begonnen“, so Bosse. Er verweist auf ein Zitat Albrechts aus April 1977, in dem es heißt: „Entweder Gorleben oder gar kein Standort in Niedersachsen“.

„Die Vorwürfe der überhöhten Strahlenwerte oder auch die negativen Geburtenraten sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Fakten, auf die sich der jahrzehntelange Protest und die mehrheitliche strikte Ablehnung Gorlebens gründen, verdichten sich immer mehr“, stellt Bosse fest.

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister habe nun die Chance, den schwerwiegenden Fehler Albrechts zu korrigieren, insistiert Bosse: „In Hinblick auf das zum Jahresende angekündigte Standortsuchgesetz von Bundesumweltminister Röttgen ist eine deutliche Absage Niedersachsens zu Gorleben die einzige Konsequenz“.

Mit einem Entschließungsantrag „Gorleben – Nein Danke“ bietet die SPD-Fraktion allen Fraktionen im Parlament an, sich auf die Ablehnung Gorlebens zu verständigen, um die Position Niedersachsens im Bund zu stärken. Hauptargumente des Antrags sind die Forderung nach der Rückholbarkeit und geeignetem Wirtsgestein sowie die dauerhafte Kontrolle der atomaren Abfälle auch über die Einlagerungsphase hinaus.