Zu dem Positionspapier zur inklusiven Ganztagsgrundschule in Niedersachsen, das heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Grundschulverband und dem Verband Bildung und Erziehung Niedersachsen (VBE) in Hannover vorgestellt worden ist, erklärte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des vorgelegten Modells. So kann eine moderne Grundschule in der Zukunft aussehen. Eltern haben den berechtigten Wunsch nach individueller Förderung ihrer Kinder, und diese haben das Recht, die beste Förderung für die Entwicklung zu erhalten.“
Wir danken der GEW, dem VBE und dem Grundschulverband für das erarbeitete Konzept und sind gerne bereit, eine Beratung mit den drei Verbänden zu starten.
In der Verantwortung der Politik liegt es aber auch, das Modell unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit zu erörtern. Alles andere wäre unredlich. Wir versprechen nichts, was wir nach der Regierungsübernahme 2013 nicht halten können. Es ist klar, dass eine inklusive Ganztagsgrundschule nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Deswegen ist es notwendig, eine solide finanzielle Phasenplanung zu entwickeln. Auch dieses würden wir gerne mit der GEW, dem VBE und dem Grundschulverband besprechen.
Fakt ist aber auch: Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2012/2013 enthält null Akzente, eine inklusive Ganztagsgrundschule zu realisieren. Diese Landesregierung setzt stattdessen auf die Einführung einer neuer Schulform in zwei Varianten und löst damit einen deutlich höheren Mittelbedarf zulasten anderer Aufgaben in der Bildungspolitik aus.“
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