Der Niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies erklärt dazu: “Endlich scheint auch bei der CDU in Niedersachsen die Einsicht gewachsen sein, dass der Mindestlohn nichts zu verteufelndes ist, sondern ein dringend notwendiges Instrument um der ständig zunehmenden Niedriglohnentwicklung entgegenzuwirken.”
Bedauerlich ist deshalb, dass davon noch vor wenigen Tagen im Parlament beim Thema Tariftreue nichts zu merken war. Der Gesetzentwurf der SPD hatte entsprechende Regelungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorgesehen. “Dann hätten wir sicherstellen können, dass die Lohnuntergrenze von 8,50€ dabei nicht unterschritten wird. Aber vielleicht hat ja die Debatte im Landtag zum Umdenken beigetragen!”
Die Lösung sollte jetzt aber mit einen gesetzlichen Mindestlohn gefunden werden. Einzellösungen dauern zu lange und die Beschäftigten in vielen Branchen fallen durchs Rost.
Die 8,50 € würden dann auch für die Leiharbeit gelten und dann muss man dringend auch das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit angehen.
“Wir sind zu Gesprächen gerne bereit, aber es müssen ernsthafte sein. Bei diesem Thema darf nicht länger auf Zeit gespielt werden. Die Beschäftigten,die zum Teil für gerade einmal 5€ arbeiten haben einen Anspruch auf eine
zügige Lösung.”
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