Zur Pressekonferenz von Kultusminister Althusmann zum Beginn des neuen Schuljahres 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Herr Althusmann hat heute ausführlich die in großer Fleißarbeit von den Mitarbeitern des Kultusministeriums zusammengetragenen Zahlen vorgetragen. Er hat allerdings darauf verzichtet, zu erklären, wie er die drängenden Fragen der niedersächsischen Bildungspolitik lösen will.
An den niedersächsischen Ganztagsschulen brennt es. Die Frage der Honorarverträge ist nach wie vor ungelöst. Um eine gesetzlich einwandfreie Beschäftigung zu gewährleisten, reicht das Budget nicht. Die Folge ist, dass Ganztagsangebote eingeschränkt werden müssen. Hinzu kommt, dass Althusmanns Erfindung Oberschule bei der Zuweisung der knappen Mittel für den Ganztagsschulbetrieb gegenüber anderen Schulformen aus politischen Gründen bevorzugt wird. Dabei wäre ein Ausbau des Ganztagsbetriebs vor allem in Grundschulen viel sinnvoller.
An den Oberschulen an sich ist vieles unklar. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte laufen Gefahr, zu Versuchskaninchen zu werden. Es gibt keine klaren inhaltlichen Vorgaben. Es ist nicht klar, welche Kerncurricula gelten sollen. Es ist nicht klar, welche Oberschulen denn morgen mit einem Ganztagsangebot an den Start gehen werden.
Die Klassengrößen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch viel zu hoch. Eine Reduzierung von 32 auf 30 Schüler pro Klassen in Gymnasien und Realschulen kann da nur ein Anfang sein.
Beim Thema Inklusion tritt der Kultusminister auf der Stelle und bleibt Antworten schuldig, obwohl Ministerpräsident McAllister versprochen hat, es werde nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf geben. Von der andauernden Benachteiligung der Neugründung Integrierter Gesamtschulen muss man nicht reden. Das sieht der Kultusminister zwar nicht als Problem, weil es von ihm politisch gewollt ist. Die Eltern und Schulträger in Niedersachsen sehen das aber durchaus anders.
Minister Althusmann hat heute viele Zahlen und eine Hochglanzbroschüre vorgelegt, mehr nicht. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob der Minister noch die Kraft hat, angesichts der belastenden Diskussion um seine Doktorarbeit die drängenden Probleme anzugehen.“
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