Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die von der CDU-Fraktion angestrebte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende ab.
„Man merkt, es ist Wahlkampf und die Union setzt auf populistische Angstmacherei. Den Mitgliedern der CDU-Fraktion gehen offenbar die Ideen aus. Deshalb wollen sie den Menschen wieder einreden, sie seien an Leib und Leben bedroht“, bemerkte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Dieter Haase, heute in Hannover.
Wer junge Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren künftig nur noch nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt sehen wolle, verkenne die Grundidee des Jugendstrafrechts. „Es geht vordringlich um erzieherische Maßnahmen, nicht um Strafe. Unser Jugendstrafrecht reicht aus“, erläuterte Haase. Die Gleichung „härtere Strafe = weniger Kriminalität“ sei eine Milchmädchenrechnung. Das belege der Blick beispielsweise in die USA oder auch in hiesige Statistiken. Haase: „Wichtiger als Repression ist die Stärkung der Jugendsozialarbeit. Prävention ist immer besser als ein von Politikern aufgeregt geschwungener Vollzugshammer. Wir sollten mehr Vertrauen in unsere Jugendrichter haben.“
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