Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann die ordentlichen und stellvertretenden nicht ständigen Mitglieder des Landespersonalausschusses für die nächste vierjährige Amtszeit vom 14. Oktober 2012 bis 13. Oktober 2016 berufen.
Der seit 1960 bestehende Landespersonalausschuss hat als unabhängige Stelle unter anderem die Aufgabe, insbesondere in den im Beamtengesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen von bestimmten Regelungen zuzulassen und die Befähigung von Bewerbern für den Beamtenberuf festzustellen, die nicht die für eine Beamtenlaufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzen.
Vorsitzender des Landespersonalausschusses ist kraft Amtes der Präsident des Landesrechnungshofes, Herr Richard Höptner.
Vorschlagsberechtigt für die vorliegende Berufung waren die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Niedersächsische Beamtenbund sowie die Berufsorganisationen der Richterinnen und Richter. Vorgeschlagen waren
- als ordentliche Mitglieder: Landrat Michael Höbrink (Landkreis Wesermarsch); Bürgermeister Johann Wimberg (Stadt Friesoythe); Polizeihauptkommissar Dietmar Schilff (Polizeidirektion Braunschweig); Stadtamtsrätin Heike Döpke (Landeshauptstadt Hannover); Steueroberamtsrätin Veronika Deppe (Niedersächsisches Finanzministerium); Regierungsamtmann Johann Ubben (Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr)
- als stellvertretende Mitglieder: Ltd. Städtischer Direktor Thomas Kallenberg (Landeshauptstadt Hannover); Bürgermeisterin Traute von der Kammer (Stadt Elsfleth); Forstmann Peter Martensen (Niedersächsisches Forstamt Dassel); Lehrerin Angelika Campen (Grund- und Hauptschule Landesbergen); Oberstudiendirektor Rainer Starke (Viktoria-Luise-Gymnasium Hameln); Stadtoberinspektorin Bodil Wichert (Stadt Braunschweig)
Bei den von den Berufsorganisationen der Richterinnen und Richter vorgeschlagenen Mitgliedern handelt es sich um
- als ordentliche Mitglieder: Vorsitzende Richterin am Landgericht Doris Schrader (Landgericht Hannover); Richter am Amtsgericht Christian Bode (Amtsgericht Northeim); Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Ulrike Schlingmann-Wendenburg (Verwaltungsgericht Braunschweig); Richterin am Sozialgericht Jorinde Höfer (Sozialgericht Hannover); Direktorin des Arbeitsgerichts Susanne Otto (Arbeitsgericht Hildesheim)
- als stellvertretende Mitglieder: Richterin am Landgericht Kirstin Seidel (Landgericht Hildesheim); Richter am Finanzgericht Hans-Dieter Grett (Niedersächsisches Finanzgericht); Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Antje Niewisch-Lennartz (Verwaltungsgericht Hannover); Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Leandro Valgolio (Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen); Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Christa Knauß (Landesarbeitsgericht Niedersachsen)
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