Wolfenbüttel. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die aktuellen Hebesätze der Städte und Gemeinden im Braunschweiger Land und Südosten Niedersachsens untersucht. Demnach hat jede vierte bis fünfte der insgesamt 176 Kommunen (22,7 Prozent) mindestens einen ihrer Hebesätze gegenüber 2013 angehoben. Die restlichen 136 Kommunen ließen ihre Hebesätze unverändert. „Zahlreiche Städte und Gemeinden im Südosten Niedersachsens versuchen, ihre Haushaltsprobleme durch Steuererhöhungen zu lösen. Eine Mehrbelastung für die Bürger und Unternehmen darf aber nur der letzte Ausweg sein“, erklärt der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Statt die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Regionen zu gefährden, seien intelligente Sparmaßnahmen und längerfristig auch Gebietsreformen umzusetzen. „Steigende Steuersätze tragen tendenziell zu einer Verschärfung wirtschaftlicher und demographischer Probleme bei“, warnt Zentgraf vor allem mit Blick auf die Harzregion. So hätten die Gemeinden in den Landkreisen Goslar, Wolfenbüttel und Osterode am Harz in diesem Jahr besonders kräftig an der Steuerschraube gedreht.
Kaum eine Kommune in Niedersachsen habe ihre Realsteuer-Hebesätze derart stark erhöht wie Schulenberg im Oberharz (Landkreis Goslar). Die Gemeinde habe die Grundsteuer A sowie Gewerbesteuer um jeweils 55 Punkte und die Grundsteuer B sogar um 70 Punkte angehoben. Eine regelrechte Welle von Steuererhöhungen hätte es in den Landkreisen Goslar, Wolfenbüttel und Osterode am Harz gegeben. Dort hätte jeweils rund die Hälfte der Kommunen mindestens eine Realsteuer erhöht, in den Landkreisen Helmstedt und Northeim jeweils rund ein Viertel. In den übrigen Landkreisen seien die Hebesätze 2014 dagegen mit wenigen Ausnahmen unverändert geblieben, dies gelte ausnahmslos auch für die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Insgesamt bewegten sich die Kommunen im Südosten aber noch im landesweiten Durchschnitt, betont der Verband.
Die niedersächsischen Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr Grundsteuereinnahmen von fast 1,3 Milliarden Euro (darunter 68 Millionen Euro aus der Grundsteuer A) und kassierten mehr als 3,0 Milliarden Euro an Gewerbesteuern (netto). Die Realsteuern stellen damit die mit Abstand aufkommensstärksten Kommunalsteuern dar. Der von der Stadt oder Gemeinde festgelegte Hebesatz ist ein wichtiger Faktor für die Berechnung der Steuerlast. Bei der Gewerbesteuer wird der zu besteuernde Gewerbeertrag eines Unternehmens mit der Steuermesszahl von derzeit 3,5 Prozent und anschließend mit dem individuellen Hebesatz der Kommune multipliziert. Bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) sowie der Grundsteuer B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) bildet der sogenannte Einheitswert die Bemessungsgrundlage. Der Einheitswert, der in den westdeutschen Ländern auf den Wertverhältnissen des Jahres 1964 beruht, wird zunächst mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Promillewert, der Steuermesszahl, und anschließend mit dem Hebesatz multipliziert.
Hohe Gewerbesteuern beeinträchtigten die Standortqualität und könnten deshalb Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze kosten, so der Bund der Steuerzahler. Die Grundsteuer B sei Bestandteil der Wohnungsnebenkosten und belaste damit nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch die Mieter. Deshalb würden Erhöhungen der Grundsteuer B die aktuellen Überlegungen des Gesetzgebers zur Begrenzung von Mietsteigerungen konterkarieren, teilt der Verband mit.
In den einzelnen Landkreisen des ehemaligen Regierungsbezirks Braunschweig zeigt sich zusammenfassend folgendes Bild:
Landkreis Gifhorn
Außer in Rötgesbüttel blieben die Hebesätze gegenüber dem Vorjahr unverändert. Mit niedrigen Hebesätzen kann insbesondere die Gemeinde Tappenbeck mit jeweils 300 Punkten bei allen drei Realsteuern glänzen. Im Bereich der Gewerbesteuer kann nur die Bokensdorf mit ebenfalls 300 Punkten mithalten, während Rühen mit 270 Punkten bei der Grundsteuer A den niedrigsten Hebesatz aufweist. Die rote Laterne bei den Grundsteuern trägt Müden (Aller) mit 440 Punkten, während Gifhorn mit 425 Punkten den höchsten Gewerbesteuer-Hebesatz verzeichnet.
Landkreis Göttingen
Im Landkreis Göttingen ist die kommunale Steuerbelastung relativ moderat. Lediglich Duderstadt sah sich zu einer Steuererhöhung gezwungen. Sehr niedrig ist vor allem die Gewerbesteuer mit jeweils 300 Punkten in den Gemeinden Rüdershausen und Waake, wobei Waake mit ebenfalls 300 Punkten auch bei den Grundsteuern A und B die Nase vorn hat. Regelrecht abkassiert werden dagegen die Eigentümer und Mieter in der Stadt Göttingen: Auch im Vergleich zu ähnlich großen Städten liegen die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 530 Punkten und für die Grundsteuer B mit 590 Punkten sehr hoch. Die Gewerbesteuer bleibt im Großstadt-Vergleich zwar mit 430 Punkten im Rahmen, führt aber landkreisintern ebenfalls die Rangliste an.
Landkreis Goslar
Jede zweite Kommune im Landkreis Goslar verlangt höhere Steuersätze als im vergangenen Jahr. So erhöhte allein Schulenberg im Oberharz die Grundsteuer A um 55 Punkte (auf 405), die Grundsteuer B um 70 Punkte (auf 430) und die Gewerbesteuer um 55 Punkte (auf 380). Bei allen drei Realsteuern liegt der Landkreis über dem Landesdurchschnitt. Besonders hoch ist das Steuerniveau mit über 400 Punkten im Mittel bei der Grundsteuer B. Hier verlangt die Stadt Clausthal-Zellerfeld mit 525 Punkten auch niedersachsenweit einen Spitzenwert.
Landkreis Helmstedt
Etwas entspannter ist die Hebesatz-Situation im Landkreis Helmstedt. Doch auch hier drehten immerhin 6 von 26 Kommunen in diesem Jahr an der Steuerschraube. Die Gemeinde Lehre verlangt mit 450 bzw. 440 Punkten die höchsten Grundsteuern, während sich die Städte Helmstedt und Schöningen mit 400 Punkten den Spitzenplatz bei der Gewerbesteuer teilen. Positiv schneidet dagegen die Gemeinde Räbke mit jeweils 300 Punkten bei den Grundsteuern A und B ab.
Landkreis Northeim
Im Landkreis Northeim werden leicht überdurchschnittliche Hebesätze verlangt. Die Städte Uslar und Northeim fordern über 400 Punkte bei allen Realsteuern. Eher gering ist die Steuerlast in Nörten-Hardenberg mit 320 Punkten bei den Grundsteuern A und B sowie 330 Punkten bei der Gewerbesteuer.
Landkreis Osterode am Harz
Fünf von zwölf Städten und Gemeinden im Landkreis Osterode am Harz erhöhten in diesem Jahr ihre Hebesätze, wenn auch eher geringfügig. Trotzdem erreicht noch keine Kommune die Marke von 400 Punkten. Im Landesvergleich steht der Landkreis im Mittelfeld.
Landkreis Peine
Alle acht Kommunen im Landkreis Peine ließen ihre Realsteuer-Hebesätze gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Spanne reicht von 330 Punkten in Lengede bis zu 405 Punkten in Peine – jeweils bei der Gewerbesteuer. Insgesamt ist die Steuerbelastung leicht überdurchschnittlich.
Landkreis Wolfenbüttel
Nirgendwo wurden die Hebesätze so flächendeckend im Jahr 2014 erhöht wie im Landkreis Wolfenbüttel: 18 von 33 Kommunen und damit mehr als die Hälfte erhöhten mindestens eine Realsteuer. Am kräftigsten langte die Gemeinde Flöthe mit einer Anhebung der Grundsteuern A und B um jeweils 50 Punkte (auf 400) zu. Trotzdem rangiert der Landkreis im Landesvergleich noch im Mittelfeld. Mit der geringsten Grundsteuerbelastung sehen sich die Bürger in Cremlingen mit 300 Punkten konfrontiert.
Kreisfreie Städte
Weder Braunschweig noch Salzgitter oder Wolfsburg erlaubten sich in diesem Jahr höhere Realsteuer-Hebesätze. Relativ gut schneidet die Stadt Wolfsburg mit ihren 360 Punkten im Bereich der Gewerbesteuer ab, relativ schlecht und im Städtevergleich mäßig die Stadt Braunschweig mit einem Hebesatz von jeweils 450 Punkten bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer.
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